Vorschlag für die Kontingentierung der Zuwanderung

Offenbar will die Schweizer Bevölkerung an einer Staatsform mittun, welche als selbstbestimmte Willensnation die oberste Entscheidungsgewalt über die Bundesverfassung beim Volk ansiedeln will. Politik soll gleichermassen auch einfach und verständlich sein. So leben wir in einem Land, welches den Bau von Minaretten verbietet, die Erziehung und Betreuung von Kindern nicht an den Staat delegieren will, und auch die Einwanderung von Ausländern nicht grenzenlos toleriert. Die liberale Wirtschaftsordnung mit international gesehen konkurrenzfähigen Steuersystemen hat uns allen einen weltweit führenden Wohlstand beschwert.

Selbstverständlich ist die Jammerei der knapp Unterlegenen vom 9. Februar 2014 genauso laut und kläglich wie damals am 6. Dezember 1992, als das Stimmvolk den EWR mit ebenso 50.3% bachab schickte. Gut, damals hatte ich mich noch für ein Ja eingesetzt, und beschuldigte die Neinsager nicht des Fremdenhasses. Denn die Schweizer sind zwar kleinkariert aber sicher nicht fremdenfeindlich. Zumindest nicht die ganz grosse Mehrheit. Wie sonst wäre es zu erklären, dass wir sofort auf Französisch, Hochdeutsch oder Englisch wechseln, wenn wir einem Fremden begegnen? In Frankreich oder England beispielsweise wechselt niemand die Sprache, nur weil ein Deutschschweizer eine Frage stellt.

Wie auch immer, das Volk und die Stände haben sich dafür ausgesprochen, dass das Land

  • die Zuwanderung von AusländerInnen eigenständig steuert
  • mittels Kontingenten die Zuwanderung begrenzt
  • den Familiennachzug und die Aufenthaltsdauer beschränkt
  • die Kontingente nach gesamtwirtschaftlichen Interessen ausrichtet
  • Grenzgänger und Asylbewerber ebenso den Kontingenten unterstellt
  • vor Erteilung einer Zuwanderung SchweizerInnen am Arbeitsmarkt priorisiert
  • vor Anstellung eines nicht in der Schweiz wohnhaften Ausländers die Integrationsfähigkeit und eine eigenständige Existenzgrundlage prüft.
  • keine völkerrechtlichen Verträge abschliesst, welche gegen den Art. 121a BV verstossen.

Selbstverständlich kann man nun befürchten, dass dieser neue Verfassungsartikel wirtschaftsfeindlich und planwirtschaftlich sei. Während aber eine Firma die Verantwortung über einen Mitarbeiter nur während „Bürozeiten“ trägt, trägt die Gesellschaft die Freuden und Lasten der Zuwanderung beim Wohnen, beim Ausbilden, der Freizeit, beim Verkehr und beim Sozialwesen. Unser Kollektivssystem sorgt teuer und effizient dafür. Und wird ein solcher aus der Wirtschaft entlassen, dann trägt die Gesellschaft nach den Gesetzen der PFZ die Freuden und Lasten während 24 Stunden an 365 Tagen.

Selbstverständlich ist das Gemurre aus Brüssel zu vernehmen, welche uns unter dem Deckmantel der bilateralen Diktatur schon längst auch in gesellschaftspolitischen Fragen annektiert haben. Allerdings murrt eigentlich dort nur die politische Machtelite, welche sich selbst die sogenannten vier Grundfreiheiten als Fundament verordnet hat, ohne dabei das eigene Volk befragt zu haben. Ein Evolutionsschritt zu „Vereinigte Staaten von Europa“? Drei davon sind nun aus unserer Sicht kompatibel, die vierte hierzulande genauso wenig wie unsere direkte Demokratie ännet der Grenze. Wer sich nun dem Shitstorm nicht unterordnen will erkennt durchaus Potential. Liechtenstein oder die Türkei machen es vor: Keine EU Mitglieder, keine PFZ, trotzdem freier Güter-, Dienstleistungs-, und Kapitalverkehr.

Als politisch interessierter Bürger habe ich mir deshalb die Frage gestellt, wie man denn die Ausländerkontingentierung so ausgestalten könnte, dass die Wählerinteressen bestmöglichst befriedigt werden. Diese liegen ja bekanntlich im Schwerpunkt bei der Überbauung und den verstopften Verkehrswegen sowie bei der Konkurrenz am Arbeitsmarkt. Weiter aussen spielen auch die Belastungen bei den Sozialversicherungen eine Rolle.

Kontingente
Als grundlegendes Instrument soll der Föderalismus dienen. Warum soll sich der Kanton Basel-Stadt denselben Regeln unterziehen wie beispielsweise das Tessin? Warum soll der Kanton Zürich nach demselben Prozess verfahren wie der Kanton Bern? Die Kontingente von Drittstaaten werden ja schon heute kantonal bewilligt.

Unabhängig von dieser ersten Voraussetzung könnten die Kontingente für das Jahr 2015 wie folgt festgelegt werden:

Im Jahr 2012 wanderten total 143‘783 Menschen in die Schweiz ein. Für die Festlegung der Kontingente müssten die Zahlen von 2013 veröffentlicht sein. Gehen wir aber nun von den aktuellen Zahlen aus.

1. Kategorie Personen mit beschränktem Arbeitsvertrag zwischen einem und 9 Monaten
Diese Personen haben kein Anrecht auf Familiennachzug. Der Arbeitgeber ist für die Unterkunft verantwortlich, welche in Bezug auf Grösse, den sanitären Einrichtungen und der Freizeitgestaltung sich nach den Auflagen des Bundes richten. Moderne und vor allem mobile Wohneinheiten wie hier in Sedrun bieten allen Komfort, und lassen sich nach Beendigung der Arbeit wieder abtransportieren. Anzuwenden beispielsweise in der Landwirtschaft oder auf den Baustellen. Die so Einreiseberechtigten wären von der AHV- und BVG Prämie befreit, allerdings müssten die Arbeitgeber den Ausfall mit einer höheren Monatsprämie zur Selbstvorsorge kompensieren. Scheidet ein Mitarbeiter vor Ende des befristeten Arbeitsvertrages aus, verliert er gleichzeitig das Aufenthaltsrecht. In diesem Bereich beträgt die Höchstzahl pro Jahr analog des Vorjahres 50‘000 Personen, es gilt die Quellenbesteuerung.

2. Kategorie Personen mit unbeschränktem Arbeitsvertrag
Grundsätzlich kommen hier die bereits vorhandenen Bestimmungen der Grundlagen zur Arbeitsmarktzulassung von ausländischen Personen (nicht-EU/EFTA-Angehörige) zum Zug.

sogenannte Drittstaaten – werden gemäss Auftrag des Bundesrates in beschränktem Ausmass lediglich gut qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen, da diese erfahrungsgemäss bessere langfristige berufliche und soziale Integrationschancen haben als Personen mit tieferen Qualifikationen.

Der Familiennachzug für Mitglieder in direkter Linie der ersten Stufe (Kinder und Eltern) ist gewährleistet. In diesem Bereich beträgt das Kontingent beispielsweise 25‘000 Personen, und richtet sich vor allem nach der Menge der im Bemessungszeitraum wieder ausgewanderten. Wenn also 50‘000 Personen auswandern, dann dürfen auch wieder 50‘000 einwandern. Konjunkturelle Schwankungen sollen berücksichtigt werden. Es gilt die Besteuerung nach Selbstveranlagung.

3. Kategorie Grenzgänger
Als Grenzgänger gilt, wer in der Schweiz arbeitet, aber permanent im Ausland wohnt. Dabei spielt es keine Rolle, welche Nationalität der Grenzgänger hat. Im dritten Quartal hatte das Tessin 59‘310 Grenzgänger, die Genferseeregion 96‘060 Grenzgänger und das Espace Mittelland 22‘274 Personen. Hier sollen die Kantone frei sein, selbst die Kontingente zu bestimmen. Jeder Grenzgänger muss beim Arbeitsamt angemeldet werden, inklusive der Jahresentlohnung. Diese muss sich am Durchschnitt der Branche orientieren. Die Einkommenssteuer wird am Wohnort des Grenzgängers erhoben.

4. Kategorie Asylbewerber
Die Anzahl der einreisenden Asylbewerber richtet sich nach der Einwohnerquote sowie nach Dublin II. Deutschland beispielsweise bearbeitete im Jahr 2011 total 53‘255 Asylbewerber, was 0.07% der Bevölkerung entspricht. Für die Schweiz würde das somit einer Quote von 5‘700 Asylbewerber entsprechen. Falls der Bundesrat diese Quote erhöhen will, dann muss bei der 2. Kategorie kompensiert werden.

Selbstverständlich mögen sich nun einige an den Kategorien stören, und diese sogar als „Klassenmenschen“ abkanzeln. Doch wir haben seit dem 9. Februar 2014 einen Verfassungsauftrag, welcher sich nach den oben genannten Punkten richten muss. Das gesamtwirtschaftliche Interesse dürfte damit gedeckt sein. Ausserdem ist in diesem Forum die Frage noch nicht beantwortet worden, ob denn beispielsweise US Bürger weniger hoch klassifiziert sind wie die Bürger aus beispielsweise Rumänien. Immerhin ist die Einreisehürde für US Bürger hierzulande viel höher gesteckt.

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