Für eine kantonale Lösung der Kontingente

Der Souverän hat entschieden, die Anzahl ausländischer Arbeitskräfte zu plafonieren. Diesen Entscheid müssen wir nun pragmatisch umsetzen. Das wird nicht leicht werden: Niemand will Höchstzahlen. Das ist unser demokratisches Paradox: Die Schweiz hat soeben ein System angenommen, das sie eigentlich nicht will. Zum Glück gibt es eine Lösung. Sie läuft über die Kantone.

Der Ursprung des Problems: Niemand will Höchstzahlen. Eine Mehrheit sprach sich für das Prinzip aus, aber niemand will es anwenden. Das ist mir am Dienstag klar geworden: Ich habe vorgeschlagen, die Zuwanderung für jene Kantone zu erleichtern, die die Personenfreizügigkeit befürwortet haben, indem ihnen Priorität eingeräumt wird. «Das wird alle zufriedenstellen: Diejenigen Kantone, die die Zuwanderung ablehnen, werden erfreut sein», dachte ich. Wo denkst du hin, sagte man mir. Man würde diese Kantone ja bestrafen: Denn die Kantone, die sich für Höchstzahlen ausgesprochen haben, werden letztlich auch darum kämpfen, ausländische Arbeitskräfte zu erhalten. So wie alle.

Im Klartext: In drei Jahren, wenn über die Abstimmungsdebatten Gras gewachsen sein wird, werden die Tessiner die maximale Anzahl von Bewilligungen erhalten wollen. Für ihre Baustellen, ihre Restaurants, ihre Spitäler und ihre Schulen. Und sie werden sie zum Nachteil der Waadtländer – zum Beispiel – erhalten, die sich nie für Höchstzahlen ausgesprochen haben. Unsere Pflicht als gewählte Volksvertreter ist es, Lösungen zu finden, die uns vor diesem zu nichts führenden und ungerechten Hickhack bewahren.

Was besagt der neue Verfassungsartikel? «Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.» Die Kriterien setzen einen direkten Kontakt mit den örtlichen Akteuren voraus; dafür sind die Kantonsbehörden zuständig. Die Gemeinde wäre eine zu eng gefassteGrösse, um dem weiteren Wortlaut des Artikels gerecht zu werden: «Die jährlichen Höchstzahlen (…) sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz (…) auszurichten». Die zuständige Behörde muss also eine Gesamtsicht haben. Die Kantone sind perfekt dafür ausgerichtet und kennen das System: In den Kantonen gibt es Kontingente seit der Aktivierung der Ventilklausel durch den Bundesrat.

Der Bund muss somit die Kontingentierung an jeden einzelnen Kanton delegieren. Zu Beginn einer Legislatur bestimmt der Gross- oder Kantonsrat die Höchstzahlen auf kantonaler Ebene, diese Höchstzahlen gelten dann für vier oder fünf Jahre. Auf dieser Grundlage legt der Regierungsrat die jährlichen Quoten fest, im Einklang mit den Investitionen, Budgets, dem örtlichen Wirtschaftsumfeld und der Aufnahmekapazität, die eine Region aufgrund ihrer Infrastruktur aufweist. Die Kantonsbehörden werden damit in die Lage versetzt, sämtliche lokalen, sozioökonomischen Entwicklungsparameter zu berücksichtigen. Es ist für sie völlig ausreichend, für jede Legislatur die Höchstzahlen und jedes Jahr die an die Aufnahmekapazitäten angepassten Quoten festzulegen.

Die Kantonslösung zeigt uns den Weg aus der Sackgasse. Sie bedient die Wirtschaft und verhindert bürokratische Entscheide, die in Bern gefällt werden, ohne Kenntnis der Verhältnisse vor Ort. Und sie vermeidet die Gefahr, dass bei der Aushandlung der Quoten Lobbying und versteckte Vetterliwirtschaft zum Zuge kommen.

Höchstzahlen, die nicht vom Bund festgelegt werden, sondern von den Kantonen. So nahe wie möglich an den Bedürfnissen der örtlichen Wirtschaft. Damit respektieren wir den Volkswillen. Wort für Wort. Pragmatisch, nicht populistisch.

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