Drei Jahre Zeit für einen Plan

Die SVP-Initiative fand eine Mehrheit, weil nebst dem bekannten ausländerfeindlichen Drittel nochmals rund 500'000 Menschen der Initiative zustimmten. Menschen, die sich nicht vorstellen können, dass es Mensch und Natur gut tut, wenn die Schweiz jedes Jahr um die Grösse der Stadt Luzern wächst. Menschen, die Angst haben, in einer so dynamischen Gesellschaft den Platz für sich und seine Kinder nicht mehr zu finden und der Zukunft nicht gewachsen zu sein.

Die letzten Jahre resp. Jahrzehnte waren geprägt von sozialer Kälte. Wachsende Ungleichheit, zunehmende Unsicherheiten und Wettbewerbsdruck haben das Vertrauen in die Politik und in die Wirtschaft beschädigt – in die Politik, weil sie die mächtigen Wirtschaftsakteure nicht zähmen kann. Und in die Wirtschaft, weil sich ihre Vertreter nur noch für ihren kurzfristigen Profit zu interessiert scheinen.

Den Ausschlag gegeben hat für das Resultat vom Sonntag nicht Ausländerfeindlichkeit, sondern die Skepsis gegenüber einem unkontrollierten Wachstum und einer sich sehr rasch verändernden Welt. Diese Furcht schlägt in den Agglomerationen und in den ländlichen Regionen voll durch, also dort wo unter den Augen der Menschen Quadratmeter um Quadratmeter verschwindet, das Tempo noch etwas langsamer ist und die konkrete Erfahrung einer multinationalen Gesellschaft fehlt.

Wie können wir das beschädigte Vertrauen wieder aufbauen?

Wir brauchen einen Plan, wie wir ein offenes und wirtschaftlich erfolgreiches Land bleiben können; wie wir Freiheit mit Solidarität verbinden können; wie wir die Früchte des Erfolgs so verteilen können, dass sich niemand betrogen vorkommt. Wir brauchen einen Plan für eine nachhaltige Wachstumspolitik mit sieben Eckpfeilern:

  1. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss in der Verfassung als Schutz vor Lohndruck in allen Einkommensklassen verankert werden.
  2. Bezahlbarer Wohnraum ist zu fördern und die Bodenspekulation durch öffentlich-rechtliche Unternehmen wie der SBB oder der armasuisse zu stoppen.
  3. Das neue Raumplanungsgesetz ist rigoros und konsequent umzusetzen, um Zersiedelung und Landschaftsverschleiss zu verhindert.
  4. Bezahlbare Kinderbetreuung und Tageschulen sind rasch auszubauen, damit Frauen nicht länger an der Erwerbstätigkeit gehindert werden.
  5. Schulen und Weiterbildungen müssen besser werden. Unsere jungen Menschen brauchen die bestmögliche Ausbildung, um in einer globalisierten Welt mitzuhalten.
  6. Der ruinöse Steuerwettbewerb zur Ansiedelung ausländischer Firmen um jeden Preis muss durch eine Steuerpolitik ersetzt werden, die den bereits ansässigen Unternehmen gute Bedingungen schaffen.
  7. Die öffentlichen Dienste sind zu stärken, Privatisierungen zu bekämpfen und die zunehmende Konzentration der wirtschaftlichen Macht in den Händen immer weniger Akteure durch neue gemeinwohlorientierte Wirtschaftsformen zu brechen.

Die Menschen wollen eine gute Zukunft für ihre Kinder. Sie wollen dem Vermieter nicht ausgeliefert sein, weil sie keine andere bezahlbare Wohnung finden. Sie wollen keine zubetonierte Landschaft. Sie wollen einen anständig bezahlten Arbeitsplatz. Sie wollen, dass die Politik die Zuwanderung „in den Griff kriegt“. Sie wollen echten sozialen Frieden und eine Gemeinschaft, in der alle für sich und die Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Machen wir uns an die Arbeit. Wir haben drei Jahre Zeit.

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