Bündnis für eine offene Schweiz - Nein zu Ecopop!

Das knappe Ja zur SVP-Abschottungsinitiative belastet das Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Nachbarländern und das Verhältnis zwischen der Bevölkerung in ländlichen und städtischen Gebieten. Und sie schränkt die Rechte der Inländer ohne Schweizerpass ein. Die konservative Schweiz hat die offene und fortschrittliche Schweiz in die Minderheit versetzt. Für den Lohn-, Mieter- und Kulturlandschutz wurde dabei nichts gewonnen. Im Gegenteil: Die Urheberin der Initiative, die SVP, lehnt alle Verbesserungen in der Raumplanung, in der Verkehrspolitik und auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt ab.

Die Ecopop-Initiative, die Ende Jahr oder 2015 zur Abstimmung kommt, geht in der Abschottung noch einen Schritt weiter. Anders als die SVP-Initiative setzt sie verbindliche und tiefe Limiten für die Zuwanderung. Und sie will 10 Prozent des Entwicklungszusammenarbeits-Budgets für die Geburtenplanung reservieren. Anstatt die Rechte und die Bildung der Frauen weltweit zu stärken, soll die Geburtenrate gesenkt werden.

Wir wollen mit Ecopop nicht noch tiefer in die Sackgasse rennen, sondern echte Lösungen zur Regelung des Miet- und Arbeitsmarktes und zum Schutz von Natur und Landschaft mehrheitsfähig machen - zum Beispiel mit der Mindestlohninitiative der Gewerkschaften, die bereits am 18. Mai zur Abstimmung gelangt. Oder mit der Initiative für eine Grüne Wirtschaft, die den ökologischen Fussabdruck verkleinern will. Auch beim Raumplanungsgesetz, in der Migrationspolitik oder in der Verkehrs- und Steuerpolitik stehen wichtige Entscheidungen an, die wir nicht den nationalkonservativen Kräften überlassen können. Diese Initiative ist weder ökologisch noch solidarisch.

Mit einem Aktionsbündnis für eine offene Schweiz wollen wir die fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz stärken. Nicht die Abschottung bringt uns weiter, sondern eine nachhaltige Standort- und Ressourcenpolitik, Bildung, Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität.

Schliessen Sie sich dem Aktionsbündnis für eine offene Schweiz - Nein zu Ecopop an. Wir werden Sie so rasch als möglich kontaktieren.

47 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.

3 weitere Kommentare

Mehr zum Thema «Migration»

zurück zum Seitenanfang