Die Versprechen der Initianten vor dem #MEI-Day legen die Messlatte für die Umsetzung.

Mit 1463954 (50.3%) Ja zu 1444428 Nein (49.7%) bei einer Stimmbeteiligung von 55,8% hat die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ für ein politisches Erdbeben gesorgt und eine zutiefst gespaltene Schweiz hinterlassen. Ich begrüsse es zumindest, dass einige Ideen, die schon lange zur ideologischen Kampfrhetorik gehören, jetzt endlich mal einem gründlichen Realitätscheck unterzogen werden. Da aber sehr viel auf dem Spiel steht und man sich bereits im Vorfeld gegenseitig vorgeworfen hatte, Unwahrheiten zu verbreiten, möchte ich hier nochmal resümieren, was die Initianten meiner Meinung nach versprochen haben und an was ich die Ausgestaltung der Initiative messen werde. Am Ende des Beitrages möchte ich auch einen Vorschlag machen, wie der neue Gesetzesartikel entweder explizit ergänzt oder zumindest von den Parteien ganz klar bestätigt werden müsste. Wer die Verhandlungen wie führt, überlasse ich vertrauensvoll den zuständigen Stellen, aber über das Resultat möchte ich sehr gerne nochmal befinden können, falls es die zugesicherten Leistungen nicht vollumfänglich erbringen kann.

Die Initiative hat (unter anderem im Extrablatt der SVP) folgende Problemkreise identifiziert und die eigenständige Steuerung der Einwanderung als Beitrag zu deren Lösung vorgeschlagen:

  • „Der Bundesrat hat sich bei der Einführung der Personenfreizügigkeit auf Studien wie jene von Prof. Straubhaar gestützt, der von einer Zuwanderung von + 8'000 pro Jahr ausging. Realität heute: + 80'000 Zuwanderer pro Jahr. Das ist für unsere Sozialwerke langfristig nicht verkraftbar.“ Seite 2, rechts unten. Eine Lösung des angeprangerten Zustandes kann also nur eine Zuwanderung sein, die massiv kleiner ist als die genannten 80‘000 Personen. Falls man den Bundesrat auf seine Prognose behaften möchte, müssten sogar 8‘000 Personen die Zielgrösse sein, was sogar weniger als die Beschränkung ist, die ecopop in der Verfassung festschreiben will (0,2 %). Ähnliche Überlegungen gelten auch für die Beiträge „Einwanderung ist ein süsses Gift für die AHV“ und andere.
  • „Auch die Auswirkungen auf die Löhne sind absehbar: Sie werden sinken. Erfahrungsgemäss gilt ja: Je mehr Kirschen es auf dem Markt gibt, desto billiger werden sie“, This Jenny, Seite 8. Lohndruck soll also durch die Verknappung des Angebots und der Gewährung des Inländervorzugs begegnet werden. Löhne werden also dann und nur dann steigen, wenn die Wirtschaft nicht alle Arbeitskräfte bekommt, die sie gerne hätte. Dem Lohndruck beim Mittelstand kann man wohl nur dann wirksam begegnen, wenn speziell die höher qualifizierten Einwanderer weiter zurückgedrängt werden und der Inländervorrang eine Prüfung auf das gewünschte Lohnniveau enthält.
  • Hohe Mieten und Dichtestress in den Zentren werden der Zuwanderung zumindest implizit zugeschrieben, die Mieten sinken mit einem höheren Angebot (Zielkonflikt mit Landschaftsschutz und willige Investoren sind gefragt) oder einer tieferen Nachfrage, was nicht ohne eine Entvölkerung oder Reduktion der durchschnittlich genutzten Fläche geht. Zudem sind Mieten in den Zentren auch unter Druck, weil Flächen für gewerbliche Nutzung umgenutzt oder für Gutbetuchte edelsaniert werden und darum höhere Renditen abwerfen können, was Otto Normalverbraucher in die Agglomeration verdrängt. Die Initiative könnte hier wohl nur helfen, wenn sie einen negativen Zuwanderungssaldo zur Folge hätte, ansonsten werden die bestehenden Zustände im besten Falle eingefroren.
  • „Ich will keine zubetonierte Schweiz, nicht noch mehr verstopfte Strassen und überfüllte Züge. Deshalb sage ich JA zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung“ Michelle Kummli, Reinach (AG); Seite 8. Ähnliche Überlegungen gelten für die zu den Stosszeiten überlasteten Transportsysteme. Wenn unser Mittelständler mit dem Auto oder der S-Bahn aus der Agglomeration in die Stadt fährt, wird er solange Dichtestress leiden, wie es viele Arbeitsplätze gibt, die alle zur selben Zeit besetzt werden müssen und/oder die Transportsysteme nicht weiter ausgebaut werden. Beim Ausbau kann davon ausgegangen werden, dass wir an natürliche Kapazitätsgrenzen stossen, solange die Zentren ihre historisch gewachsenen Stadtbilder bewahren wollen und nicht komplett auf die Bedürfnisse einer Hypermobilität umkonzipiert und neu gebaut werden.

Bei allen Massnahmen gibt es einen einzigen Faktor, bei dem der neue Verfassungsartikel tatsächlich zumindest eine Verlangsamung des Anstiegs der kritisierten Problemkreise mit sich bringt: Die Zuwanderung muss tatsächlich kleiner werden als die durchschnittlich 80‘000 Einwanderer der letzten 10 Jahre. Der Wegfall von sozialen Sicherheiten (Abhängigkeit vom Arbeitgeber wegen des Saisonnierstatuts) könnte sich sogar kontraproduktiv auswirken, wenn der Inländervorrang nicht eine starke Lohnschutzfunktion beinhalten wird. Speziell im Kanton Tessin werden die nächsten Monate modellhaft zeigen können, ob und wie der Verfassungsartikel Art. 121a genau wirkt. Selbstverständlich vertrauen wir darauf, dass die Politiker in Bern nun nach dem Schock des #MEI-Days immer mindestens ein Auge ins Tessin werfen, um den Tessinern bei ihrem Kampf gegen des aus Italien importierten Wirtschaftswunders beizustehen. Möglicherweise könnte das Annehmen eines Lohnes beim Inländervorrang, von dem ein Tessiner in seinem eigenen Kanton tatsächlich leben könnte, dabei helfen, die Situation für die Tessiner schneller zu verbessern.

Dies wären die inhaltlichen Versprechen knapp zusammengefasst. Im folgenden möchte ich auf die angesichts der knappen Zustimmung mindestens gleich wichtigen formalen Versprechen eingehen. Im Extrablatt findet sich auf Seite 10 ein Kasten mit dem Titel „So geht es nach einem JA weiter“:

Mit einem JA zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

  • geben wir dem Bundesrat den Auftrag, mit der EU über die Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln
  • muss das Personenfreizügigkeitsabkommen also nicht gekündigt werden
  • hat die EU kein Interesse, die Verträge von sich aus zu kündigen, da die Schweiz allein bei der Transitachse ein zu wichtiger Wirtschaftspartner ist
  • können wir somit die Einwanderung in unser Land wieder selber kontrollieren und der Masslosigkeit Einhalt gebieten

Wenn ich dieses Versprechen, besonders die hervorgehobenen Stellen, die sich auch im Abstimmungsbüchlein ähnlich formuliert finden, mit dem Verfassungsartikel vergleiche, stört mich hier dieser Punkt:

Art. 197 Ziff. 9 (neu)

'9. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)

1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.

2 Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

In einigen Diskussionen u.a. auch hier auf politnetz ist mir aufgefallen, dass sich einige bereits geistig von den Bilateralen I mit der EU verabschiedet haben. Ich finde das angesichts der oben erwähnten Ausführungen weder redlich noch wirtschaftlich vernünftig. Wenn man die Aussagen der Parteien genau studiert, wird überall an den Bilateralen festgehalten, und solange der Glaube daran nicht erschüttert ist, scheint man die Sache jetzt relativ ruhig anzunehmen und umzusetzen. Der bewusst unscharf formulierte Initiativtext könnte als Beruhigungspille gewirkt haben:

Da der Stimmbürger vor der Abstimmung nicht genau wissen konnte, wie die Initiative tatsächlich ausgestaltet wird, wer auf welche Kontingente verzichten muss und welcher Preis im Verhältnis zu Europa bezahlt werden müsste, habe ich mir überlegt, dass man über den Initiativweg eine Ergänzung zu den Ausführungsbestimmungen des Artikels 121a einbringen sollte, der eine erneute Abstimmung vorsieht, wenn sich der neue Artikel nicht mit den Bilateralen verträgt und eine Kündigung sei es von der Schweiz oder der EU anstehen würde. Das Volk hat zwar sehr knapp dem Systemwechsel zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung zugestimmt, aber unter der Prämisse, dass das Verhältnis zur EU nicht völlig neu definiert werden muss. Was der Stimmbürger also mit seinem JA genau ausdrücken wollte, müsste dann in einer ergänzenden Abstimmung präzisiert werden.

Zu diesem Beitrag wurde ich von diesen beiden Artikeln inspiriert:
Volk soll über den bilateralen Weg abstimmen
Der Nebeneffekt der SVP-Initiative

Linkempfehlungen für „die andere Hälfte“ der Schweiz:

http://www.theotherhalf.ch/
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