Einwanderungsinitiative: Ruhig Blut bewahren und Volkswillen umsetzen

Nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative der SVP überbieten sich die Parteien mit Schuldzuweisungen, unausgegorenen Vorschlägen und von Frust getriebenen Volksbeschimpfungen. Das ist falsch. Wir müssen nun Ruhe bewahren und versuchen, den Volksauftrag umzusetzen, ohne die Bilateralen Verträge zu verlieren. In der Hauptverantwortung steht dabei die SVP.

Es ist richtig: Die Situation der Schweiz ist nicht einfach. Die ersten Reaktionen aus der EU stimmen wenig hoffnungsvoll und innenpolitisch vergiften die Linke und Rechte das politische Klima, was einen nationalen Schulterschluss schwierig macht. Die SP unterstellt den Ja-Sagern pauschal fremdenfeindliche Motive und will diese nun bei der Umsetzung abstrafen. Die SVP diskreditiert alle Nein-Sager als schlechte Schweizer und verhöhnt damit insbesondere die Westschweiz. Wenig zielführend sind auch BDP-Forderungen nach einem Rücktritt des ganzen Bundesrates oder die FDP-Idee Christoph Blocher als Verhandlungsführer nach Brüssel zu schicken. Das ist Mumpitz. So finden wir ganz sicher keinen Ausweg aus der schwierigen Situation!

Stattdessen gilt es nun ruhig Blut zu bewahren und eine sachliche Diskussion über mögliche Auswege zu suchen. Die Situation ist schlicht zu ernst für politisches Gezänk und Jux-Vorschläge. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament sind es der Bevölkerung schuldig, das Beste aus der aktuellen Situation zu machen. Für nichts anderes sind wir vom Volk gewählt worden. Die Lage ist nun in Ruhe zu analysieren und einen nationalen Konsens zur Umsetzung anzustreben. Die ersten Reaktionen aus dem Bundesrat stimmen mich hoffnungsfroh. Hier scheint man den Volksentscheid ernst zu nehmen und nach vorne zu gucken. Die CVP ist bereit, sich in diesem Prozess sachlich einzubringen.

In der Hauptverantwortung steht nach dem Ja die SVP. Sie hat uns im Abstimmungskampf grosse Versprechungen gemacht. Glaubt man ihren Worten, ist es möglich, die Zuwanderung einzudämmen, unsere Wirtschaft mit den benötigten Fachkräften zu versorgen und den bilateralen Weg aufrechtzuerhalten. Sollte sich in drei Jahren herausstellen, dass sich diese drei Dinge nicht vereinbaren lassen, ist dafür die SVP verantwortlich. Es wird dann nicht reichen, einfach den Bundesrat anzuschwärzen.

Unmittelbar stelle ich der SVP folgende Fragen: Wie viele Kontingente soll die Schweiz in Zukunft vergeben? Welche Wirtschaftszweige werden künftig weniger Personal erhalten? Die Spitäler? Die Altersheime? Die Maschinenindustrie? Die Pharmabranche? Der Tourismus? Die Landwirtschaft? Das Gastgewerbe? Und wie sieht die regionale Verteilung aus? Wie stellen wir z.B. sicher, dass unsere Randregionen nicht abgehängt werden? Diese Fragen sind weiterhin offen. Es ist Zeit, dass die SVP dazu Stellung bezieht.

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