Marie, Adeline, …?

Es muss alles unternommen werden, damit sich die Reihe schwerer Verbrechen und dramatischer Schicksale, für welche Marie und Adeline stehen, nicht fortsetzt. Die Namen stehen für die Opfer und ihre Familien und damit für unsägliches Leid. Der im Fall Adeline kürzlich publizierte Expertenbericht aus Genf zeigt Probleme im Strafvollzug auf. Die Massnahmen, die gefordert werden, genügen nicht.

Bei jedem neuen, tragischen Fall flammt die öffentliche Diskussion auf. Eine extreme Forderung jagt die andere – ohne Rücksicht darauf, ob sie umsetzbar und in der Praxis wirkungsvoll sind. Man kann sich mit Fug und Recht fragen, ob es bei manchen Vorschlägen um eine ernsthafte Problemlösung oder um rein kommunikative Effekthascherei geht. Letztere können wir nicht gebrauchen. Gefragt sind nicht fette Schlagzeilen, sondern zielorientierte Knochenarbeit, wie die CVP sie macht.

Expertenbericht zeigt Probleme auf

Der letzte Woche im Fall Adeline publizierte Expertenbericht aus Genf zeigt die Probleme im Strafvollzug auf: fehlende Standards, viele Schnittstellen, mangelnde Kommunikation und ungenügende Koordination. Die Probleme in Genf gelten auch für die interkantonale Zusammenarbeit, wie andere Fälle beweisen.

Nationales Haftplatzregister – Sicherheit erhöhen

Die im Bericht festgehaltenen Forderungen sind richtig, genügen aber nicht. Es braucht zusätzliche Massnahmen, die auf Bundesebene anzusiedeln sind. Massnahmen, wie ich sie in meinen Vorstössen vom August und Dezember 2013 bereits verlangt habe. Dazu gehört ein nationales Haftplatzregister, das online jederzeit alle zur Verfügung stehenden Haftplätze, deren Sicherheitsstandards und Betreuungs- und Therapieangebote sowie die gefährlichen Insassen aufführt.

Ebenfalls verlange ich eine Vereinheitlichung des Straf- und Massnahmenvollzugs sowie der Vollstreckung der Strafurteile. Dies ist die Basis zur Vermeidung von Kommunikationsfehlern und Fehlinterpretationen. Auch Mängel in der Koordination könnten behoben werden. Mindeststandards können auf diese Weise am besten umgesetzt werden. Die Sicherheit könnte massgeblich erhöht werden.

Der Bundesrat hat den Vorstoss für eine Bundesregelung im Straf- und Massnahmenvollzug bereits beantwortet und lehnt diesen ab. Ich zähle nun auf das Parlament. Den weiteren bundesrätlichen Stellungnahmen sehe ich mit Interesse entgegen. Auf jeden Fall bestärkt mich der Bericht aus Genf in meiner Arbeit und in meiner Absicht, nicht locker zu lassen.

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