Bundesrat Maurer soll Aussenminister werden!

Volk und Stände haben der SVP-Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ zugestimmt. Damit ist klar, die Personenfreizügigkeit wird es in der bisherigen Form in Zukunft nicht mehr geben. Das hat zweifellos sehr weitreichende Folgen. Gefordert sind nun der Bundesrat und das Parlament, denn es gilt diesen Volksentscheid umzusetzen. Was heisst das konkret?

Der Initiativtext sagt klar, dass Abkommen, die dem Text der Initiative widersprechen innerhalb von drei Jahren neu verhandelt werden müssen. Davon betroffen ist vor allem das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Seit Sonntagabend ist klar, dass die Beziehungen Schweiz – EU einer Bewährungsprobe wie nach dem EWR Nein 1992 ausgesetzt sind. Es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Abkommen gekündet werden. Die Verhandlungen über ein Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU wurden in diesen Tagen bereits sistiert.

Das alles schafft Unsicherheit. Nicht nur für die Politik, sondern vor allem für die Wirtschaft. Es muss schnell Klarheit herrschen, wie es spezifisch mit der Personenfreizügigkeit und mit den Beziehungen zur EU generell weitergeht. Dabei ist in erster Linie der Bundesrat gefordert, aber bei weitem nicht nur. Wer im Abstimmungskampf weismachte, dass trotz Wiedereinführung der Kontingente und damit trotz Abschaffung der Personenfreizügigkeit der Bilaterale Weg ohne Schaden für unser Land weitergeführt werden kann, soll nun den Beweis erbringen, dass dem auch so ist. Die SVP soll in die nun beginnenden Verhandlungen mit der EU eingebunden werden. Ich würde sogar noch weitergehen und dem Bundesrat empfehlen eine neue Departementsverteilung vorzunehmen. Dies aus zwei Gründen:

Erstens kann ein Mitglied des Bundesrats, das sich über Jahre stark für den Erhalt der Personenfreizügigkeit in der bisherigen Form eingesetzt hat, wohl kaum glaubwürdig und mit aller Vehemenz die Position der Mehrheit des Stimmvolkes, das die Personenfreizügigkeit ablehnt, in Brüssel vertreten.

Zweitens war die Abstimmung vom vergangenen Sonntag eine fundamentale Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes. Die Politik der Mehrheit des Bundesrats und des Parlaments hat vor dem Stimmbürger in einer der zentralsten politischen Fragen überhaupt, nämlich der Ausgestaltung der Beziehungen zur EU, Schiffbruch erlitten. Bundesrat und Parlament sind deswegen schlicht gezwungen, dieser Mehrheit eine echte Stimme zu geben und sie mit allen Konsequenzen in die künftige Europapolitik eng einzubinden. Damit kann ein wesentlicher Beitrag geleistet werden, dass der herrschende Graben zwischen Befürworter und Gegner des bisherigen Bilateralen Weges wieder kleiner wird.

Überhaupt dürfte die langfristige Wirkung des vergangenen Sonntags sein, dass sich die Interessenkonflikte innerhalb unseres Landes weiter verschärfen. Die SVP und die linken Parteien versuchen bewusst Konflikte und Stimmungen zu schüren, von denen sie hoffen bei den nächsten Wahlen zu profitieren. Jetzt waren die Ausländer das Problem, am kommenden 18. Mai werden die Linken bei der Abstimmung zur Mindestlohninitiative alles daran setzen, die Arbeitgeber in ein möglichst schlechtes Licht zu setzen. Diese Initiative wird – wie auch andere Initiativen der Linken –wohl abgelehnt, denn für solche Anliegen fehlen bislang die Mehrheiten. Viel problematischer sind mittlerweile die Initiativen von Rechtsaussen, die teilweise - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - im linken Lager Unterstützung finden. Die Abzocker- und Masseneinwanderungsinitiative zeigen dies deutlich. Sämtliche Wirtschaftsverbände sollten nun verstehen, welche Parteien wirklich die (langfristigen) Interessen der Schweizer Wirtschaft im Auge haben und sich für diese auch einsetzen. Es wäre für unser Land ein Segen, wenn die Unternehmer in diesem Land wieder aktiver auf die Verbandspolitik Einfluss nehmen und sich in Abstimmungskämpfen auch wieder bemerkbarer machen.

Die heute von Rechtsaussen gepflegte Art von Politik bringt unser Land nicht weiter. Vor allem dann nicht, wenn die Verantwortung für das Lösen der mit Initiativen verursachten Probleme immer an andere, namentlich den Bundesrat und die Mitteparteien, abgeschoben werden kann. Ich höre bereits jetzt die Anschuldigungen an den zu weich verhandelnden Bundesrat und die „Landesverräter“ der Mitteparteien. Die Lösung kann im konkreten Fall deswegen nur heissen: Jetzt muss die SVP Verantwortung übernehmen, auch wenn dies überhaupt nicht ihre Stärke ist. Bundesrat Ueli Maurer soll das eidgenössische Departement für auswertige Angelegenheiten (EDA) übernehmen!

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