«Impeachment-Verfahren auch für die Schweiz?» «Man muss Bundesräte absetzen können?»

Das Amtsenthebungsverfahren oder Impeachment-Verfahren wurde in England entwickelt und ist heute in zahlreichen Ländern rechtlich voran.

In der Schweiz existieren für Bundesrat und Mitglieder des Parlaments keine in der Verfassung festgelegten Amtsenthebungsverfahren. Es kommt jedoch vor, dass Bundesräte bei schweren Vorwürfen freiwillig zurücktreten (z. B. im Fall Elisabeth Kopp). Die Vereinigte Bundesversammlung kann die Amtsunfähigkeit von amtierenden Bundesräten feststellen.Eine Amtsenthebung von Bundesrichtern ist einzig aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens möglich. Es handelt sich dabei um eine Nebenstrafe, welche vom Strafrichter ausgesprochen wird. Zudem sind die eidgenössischen Räte befugt, über die vorläufige Einstellung im Amt zu beschließen, wenn sie die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen. In einigen Kantonen (z. B. Bern) kann hingegen mit einer Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung über die vorgezogene Neuwahl der Kantonsregierung und/oder des Kantonsparlaments gefordert werden.

«Man muss Bundesräte absetzen können?»

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