Warum nicht einfach den Volkswillen umsetzen?

Seit Sonntag wird allerorts nach Wegen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gesucht. Der Bundesrat sowie die Parteien – auch meine Partei – versuchen fieberhaft, den Schaden zu begrenzen und eine Lösung zu finden, ohne gleichzeitig das wirtschaftliche Wachstum und die Vitalität des Landes zu beschädigen. Doch halt: Was wäre denn, wenn wir uns einfach darauf beschränken würden, den Volksentscheid umzusetzen? Und zwar so nah wie möglich am Willen des Volkes?

Die Initiative der SVP wurde auf dem Land besonders deutlich angenommen. Die Städte sowie die wirtschaftlichen Zentren haben sie hingegen abgelehnt. Als Folge davon müssen wir den Volkswillen ernst nehmen und die Initiative so umsetzen, dass die Ängste und Bedenken des ländlichen Teils der Bevölkerung berücksichtigt werden. Wir sollten uns also mit 10 Vorschlägen auf jene Regionen konzentrieren, die am Sonntag klar Ja gesagt haben:

  1. Das Raumplanungsgesetz muss verschärft werden. Die Verordnung muss die Möglichkeiten für Neubauten einschränken und Umzonungen von Landwirtschafts- in Bauland verbieten.
  2. Die Zweitwohnungsinitiative muss wortgetreu umgesetzt werden. Sie hilft mit, die ausländische Zuwanderung in den Bergtälern massiv zu reduzieren. Die Bewohner von Zermatt zum Beispiel haben sich am Sonntag für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen, neue Zweitwohnungen sind dort deshalb nicht mehr zulässig.
  3. Die Landwirtschaft beschäftigt rund 20‘000 ausländische Arbeitskräfte. Diese Zahl wird halbiert, um den Einwanderungsdruck auf die betroffenen Regionen zu mildern. Die Kontingente für Kurzaufenthalte in der Landwirtschaft werden als Sofortmassnahme abgeschafft. Und bei der Umsetzung der Initiative muss darauf geachtet werden, dass die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte im Gemüse- und Obstanbau dauerhaft reduziert wird, wie es die Stimmbevölkerung von Thurgau und St. Gallen gewünscht hat.
  4. Die Verhandlungen über die Unternehmenssteuerreform III müssen von null beginnen. Es ist nicht mehr notwendig, die Attraktivität des Standorts Schweiz zu stärken, schliesslich bringt diese Attraktivität nur noch mehr Einwanderungsdruck. Die heutigen Schwierigkeiten mit der EU können ganz einfach behoben werden, indem wir die Steuerbelastung der ausländischen Unternehmen auf jene der Schweizer Firmen anheben.
  5. Der Schutz der Arbeitnehmenden in der Schweiz muss verstärkt werden. Das Beispiel Tessin zeigt, wie dringend wir Mindestlöhne einführen müssen. Konsequenterweise müssen Parlament und Bundesrat die Mindestlohn-Initiative zur Annahme empfehlen.
  6. Die Pauschalbesteuerung für Ausländer muss in der ganzen Schweiz sofort abgeschafft werden. Sie erhöht die Zahl der nicht werktätigen Ausländer in der Schweiz ganz unmittelbar und diskriminiert erst noch die Schweizer Steuerzahlenden.
  7. Es braucht mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit, speziell in ländlichen Gebieten. Arbeitgeber, die sich öffentlich als SVP-nah deklarieren, müssen gezielt kontrolliert werden, schliesslich zeigt die Erfahrung (Hans Fehr, Luzi Stamm etc.), dass gerade in diesen Kreisen gerne Arbeitskräfte ohne entsprechende Bewilligung angestellt werden.
  8. Falls ein Kontingentsystem unumgänglich ist, muss der Bundesrat Kontingente nach Branchen und Kantonen festlegen. Dabei muss er je nach Kanton auf den Grad der Bedenken in der Bevölkerung Rücksicht nehmen. Die Städte erhalten also proportional viel grössere Kontingente zugesprochen als jene ländlichen Regionen, die mehr Zuwanderung für nicht mehr erträglich halten.
  9. Der Bundesrat soll die Nationalbank und andere Finanzinstitute auffordern, die Hypozinsen in peripheren Regionen zu erhöhen. Es geht darum, das Platzen der Immobilienblase als Folge leerstehender Wohnungen zu antizipieren und die ökonomische Überhitzung, die in diesen Gebieten offenbar herrscht, zu bremsen.
  10. Die FABI-Prioritätenliste muss überdacht werden. Wenn die Einführung strenger Kontingente in gewissen Regionen den gewünschten dämpfenden Effekt auf die Bevölkerungszahl hat, können die dort geplanten ÖV-Projekte bedenkenlos zurückgestellt oder gestrichen werden.

Auf diese Art könnten wir die Versprechungen der SVP-Initiative rasch einlösen und die betroffenen Regionen zufrieden stellen. Aber vielleicht wäre das gar nicht im Sinne aller Ja-Stimmenden? Schade! Das würde bedeuten, dass sie betrogen wurden. Aber der Volkswille muss ja schliesslich respektiert werden…

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