Die SVP muss Verantwortung übernehmen – die FDP wird sie unterstützen! Es nützt nichts, über den Ausgang der Abstimmung vom vergangenen Sonntag zu jammern.

Auch Werweissen über die Konsequenzen ist fehl am Platz. Vielmehr muss die vom Volk gutgeheissene Masseneinwanderungsinitiative nun umgesetzt werden. In erster Linie ist mit der EU eine verfassungskonforme Lösung zu finden, denn die EU ist und bleibt unser wichtigster Handelspartner.

Das Volk will eine strengere Einwanderungspolitik

Der Ball liegt nun auch bei der SVP: Als Initiantin der Wiedereinführung von Kontingenten muss die Partei in die Verantwortung genommen werden. Gemeinsam mit der FDP werde ich die SVP dabei unterstützen. Auch die anderen Parteien sollten es uns gleichtun. Denn Landesinteressen müssen endlich über Parteistreitigkeiten gesetzt werden!

Das Resultat vom Sonntag zeigt nämlich etwas deutlich: Das Volk will eine strengere Einwanderungspolitik. Seit Jahren kämpft die FDP für harte, aber faire Regeln. Unverständlich, dass der Bundesrat unsere Forderungen trotz der Sorgen in der Bevölkerung bisher ignoriert hat. Nach dem Ja zur SVP-Initiative fordern wir erst recht: Unsere Vorschläge müssen endlich umgesetzt werden. Konkret ist die Drittstaatenmigration zu begrenzen und die bestehende Asylgesetzgebung konsequent zu vollziehen.

Auch bei den Grenzgängern ist ein Systemwechsel notwendig. Denn heute werden diese auf Kosten von Schweizer und ausländischen Steuerzahlern subventioniert – und arbeiten entsprechend zu Tiefstlöhnen in unserem Land. Dadurch konkurrenzieren sie Schweizer Arbeitnehmende. Das darf nicht sein! Der Missmut – speziell im Tessin – ist verständlich und zeigt, dass die Neuverhandlung des Grenzgängerabkommens mit Italien dringend nötig ist. Grenzgänger müssen sowohl in der Schweiz als auch im Heimatland korrekt besteuert werden.

Bessere Nutzung der inländischen Arbeitskräfte

Weniger Einwanderung verlangt eine bessere Nutzung der inländischen Arbeitskräfte. Dies bedingt einen Kulturwandel vieler Unternehmen: Eine noch gezieltere Förderung von Teilzeitstellen, um die Arbeitstätigkeit für ältere Erwerbstätige sowie für Mütter, die Beruf und Familie in Einklang bringen möchten, attraktiver zu gestalten. Schliesslich müssen wir in der Politik die Verakademisierung, z.B. in Pflegeberufen, stoppen, damit die Berufslehre auch künftig erfolgversprechend bleibt und uns eine tiefe Jugendarbeitslosigkeit sichert.

Fazit: Eine bessere Nutzung des brach liegenden inländischen Arbeitskräftepotentials, klare Regeln für die Migrationspolitik sowie ein Zusammenstehen aller Parteien sind in der jetzigen Situation Voraussetzung, dass wir die Masseneinwanderungsinitiative bestmöglich umsetzen können. Ich habe die Hoffnung nicht verloren, dass trotz nun höherer Hürden eine Win-Win-Situation erreicht werden kann.

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