EU schlechte Demokratin?

In Leserbriefen online oder in der Printversion wird immer wieder erwähnt dass die EU den Schweizerischen Entscheid für die SVP Initiative nicht akzeptiert. Aber ist das so?

Die Reaktionen der EU sind nachvollziehbar und logisch und hat nichts mit mangelndem Demokratie Verständnis zu tun. Eher sind die, die jetzt sich wundern über die Reaktionen (ausser Einzelmeldungen gewisser EU Politiker und Landespolitiker) zu leichtgläubig gewesen. Zwar steht im Vertrag drin, dass die Schweiz nach verhandeln kann, unter gewissen Umständen, ob allerdings die Gründe für die EU nachvollziehbar sind und deshalb der Verschärfung zustimmen wird, ist eine andere Frage.

Im Vorfeld der Abstimmung wurde von der Befürworter Seite stehst behauptet, dass man mit der EU eine Lösung finden wird, weil die Schweiz ja Nettozahler ist (Thomas Minder hatte das in der Arena in etwa so gesagt).

Für die EU war schon beim Verhandeln zu den Bilateralen 1 klar, dass nur eine volle Freizügigkeit in Frage kommt und nichts anderes. Die EU ist nicht nur eine kaufmännische Vereinigung sondern auch eine Wertegemeinschaft, sie wird sich hüten der Schweiz bessere Bedingungen zu geben als ihren Mitgliedsländern. Schon jetzt beklagen sich EU-Länder dass die Schweiz bessere Bedingungen hat als sie. Gerade die Kräfte, die eine Wertegemeinschaft vertreten, werden eine finanzielle Einbusse für die EU in Kauf nehmen. Die Gespräche werden also nicht auf Rosen gebettet sein.

Dass nun bei den neuen Verträgen mit der EU ein Marsch-halt von Seitens der EU eingeschlagen wurde, ist nachvollziehbar und logisch. Die EU muss warten wie die Lage sich entwickelt und dies bei den Verhandlungen mit einrechnen. Auch muss sie rückfragen ob die Mitgliedsländer unter den neuen Verhältnissen noch Verhandeln wollen. Mit im Boot der Entscheidung über ja oder nein ist auch Kroatien oder Bulgarien.

Die EU akzeptiert den Volksentscheid aber die StimmbürgerInnen müssen auch die Entscheidungen der EU akzeptieren, auch wenn diese hart für uns sein werden. Sollte die EU die Bilateralen 1 kündigen, wird es uns sicher nicht besser gehen sondern schlechter. Für mich ist klar dass wir zu diesem Thema noch mal zur Urne gehen müssen, wenn die Verhandlungen/Gespräche abgeschlossen sind. Denn es werden einige mit Ja gestimmt haben, die der Argumentation der Befürworter gefolgt sind, dass die EU die Verträge nicht kündigen wird.

Für mich ist klar, es gibt nur einen Bundesrat der an die Verhandlungen nach Brüssel reisen kann und dieser heisst Maurer. Er muss die Sache der StimmbürgerInnen vertreten mit ganzer Kraft und Seele.

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