SVP-Rezepte sind auf dem Prüfstand

Nach dem hauchdünnen Ja zur Masseneinwanderungsinitiative stehen die scheinbar simplen SVP-Rezepte nun auf dem Prüfstand. Ich fordere das Land auf zusammenzustehen, denn wir sind vis à vis der EU ab jetzt ein grosser Bittsteller und es kommen Jahre der Verunsicherung. Die Schweiz muss in Brüssel und in Bern nun zeigen, dass die SVP-Lösungen zum Vorteil der Schweiz umgesetzt werden können. Alt Bundesrat Blocher ist als Sonder-Staatssekretär für die anstehenden Verhandlungen mit der EU in Brüssel einzusetzen. Es reicht nämlich nicht, immer nur zu kritisieren sondern die Initianten müssen nun in erster Linie Verantwortung übernehmen. Zu vage sind die konkreten Vorstellungen der Initianten bei der Umsetzung der Initiative geblieben, vor allem bei der jährlichen Höchstzahl an Einwanderern. Gerne sind wir bereit mitzumachen, wenn die Lösungen folgende Kriterien erfüllt:

  1. Schweizerinnen und Schweizer dürfen in Europa nicht zu Bürgern zweiter Klasse werden, z.B. kein Schlangestehen an der
  2. Keine Auflösung der bilateralen Verträge mit der EU
  3. Kein EU-Beitritt
  4. Zugang zu den Binnenmärkten in der EU sichern
  5. Jährliche Höchstzahl der Einwanderungsberechtigten wirtschaftsfreundlich festlegen
  6. Keine teuren, bürokratischen und planwirtschaftlichen Prozesse bei der Kontingentsverteilung je Branche
  7. KMU und Grosskonzernen auch künftig genügend qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zur Verfügung stellen
  8. Keine neuen flankierenden Massnahmen einführen, die nur überregulieren
  9. Tägliches Handelsvolumen von 1 Milliarde Franken mit der EU ausbauen
  10. Verhandlungen für ein vorteilhaftes Stromhandelsabkommens mit der EU weiterführen
  11. Zugang der Schweiz zum Bildungs- und Forschungsraum Europa sichern
  12. Drittstaatenmigration im Bereich Familiennachzug massiv beschränken, so wie es die FDP seit Jahren fordert
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