Masseneinwanderungsinitiative: Wir müssen die Beziehung zur EU neu diskutieren

Die Schweizer Bevölkerung hat sich im Wissen darum für die Masseneinwanderungsinitiative ausgesprochen, dass diese viele Unsicherheiten für die Zukunft mit sich bringt. Auch wenn das bedeuten könnte, den heutigen Wohlstand und Erfolg aufs Spiel zu setzen. Weniger Zuwanderung und mehr Selbstbestimmung werden höher gewichtet, als der wirtschaftliche Erfolg. Damit hat der Werkplatz Schweiz verloren.

Mit dem heutigen Sonntag sind zwei Dinge klar geworden:

  1. 80'000 Zuwanderer pro Jahr empfindet eine Mehrheit als zu viel
  2. In der Schweiz herrscht ein starker Drang nach Selbstbestimmung

Die wirtschaftlich starken Regionen, wie die Waadt, Genf, Zürich, Basel Stadt, Zug haben die Initiative abgelehnt, teils sogar sehr deutlich.

Hingegen haben jene Kantone die Masseneinwanderungsinitiative angenommen, die nicht unter vollen Zügen und einem Bauboom leiden (Dichtestress). Das erinnert an die Zweitwohnungsinitiative. Auch hier waren es nicht jene Kantone, die unter kalten Betten leiden, die sich für eine Einschränkung ausgesprochen haben.

Die Stimmbevölkerung hat das Recht, Ja oder Nein zu einer Vorlage oder Initiative zu sagen. Nicht erst seit dem heutigen Sonntag wissen wir, dass auch umstrittene Volksinitiativen eine Mehrheit an der Urne finden können. Und der Entscheid ist eindeutig, die Personenfreizügigkeit hat nach 5 Jahren ihre deutliche Zustimmung eingebüsst.

Das heutige Abstimmungsresultat ist ein Wendepunkt (Zäsur). Es zwingt uns, die Beziehungen zur EU von Grund auf neu zu diskutieren. Das betrifft insbesondere die institutionellen Fragen. Diese werden nicht so rasch gelöst werden können, wie das der Bundesrat geplant hat. Auch wird der Inhalt womöglich ein anderer sein.

Wir sind in einer äusserst schlechten Verhandlungsposition, was beispielsweise die Strommarktliberalisierung, die Zinsbesteuerung, die institutionellen Fragen oder der Zugang zum europäischen Finanzmarkt betrifft. Solang die Frage wie weiter mit dem Bilateralen Weg nicht geklärt ist, werden diese Vorlagen auf Eis gelegt werden.

Es würde mich auch nicht wundern, wenn in gewissen Firmenleitungen unabhängig von möglichen Verhandlungsresultaten in ein paar Jahren, Entscheide getroffen werden, die weitreichend und nur schwer zu korrigieren sein werden. Unsicherheit und Ungewissheit Gift für einen Wirtschaftssandort.

Die Befürworter haben versprochen, dass sie Hand bieten werden damit der Werkplatz Schweiz keinen Schaden nimmt. Sie sind nun in der Pflicht ihr Wort auch zu halten, soll der Wohlstand der Schweiz nicht aufs Spiel gesetzt werden.

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