Masseneinwanderungsinitiative: Der Schweizer Vorrang und wie er umgesetzt werden muss.

Der Initiativtext besagte unter anderem:

3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen.

In der Schweiz sind weit über eine Million Arbeitnehmer auf Stellensuche. Es sind dies Arbeitslose die stempeln, Fürsorgebezüger die ausgesteuert sind (davon viele über 50-jährige, die durch Ausländer ersetzt wurden), Behinderte denen man die Rente gestrichen hatte oder noch wird (17‘500 Invalide), sowie solche, die trotz Behinderung gar nicht in die IV aufgenommen wurden, working-poor-Arbeitende (davon viele Frauen), Personen die wegen Unterstützung in der Familie in keiner Statistik erwähnt werden, etc, etc. Und obwohl SECO und BSV mehrmals die Arbeitgeber aufgerufen haben, Inländer (z.B. Invalide) anzustellen, haben sich die Unternehmer darüber hinweg gesetzt und weiterhin einfach Arbeitnehmer aus dem Ausland hereingeholt. So haben wir gemäss Bundesamt für Statistik an einigen Orten eine Jugendarbeitslosigkeit von 10% (z.B. Val de Travers) und weiterhin werden Jugendliche nach der Lehre von ihrem Lehrbetrieb nicht mehr weiter beschäftigt, da angeblich schlechter ausgebildet als Ausländer (ketzerische Frage: Wer bildet denn diese Jugendlichen anders aus als unsere Arbeitgeber, oder sind Lehrlinge nur billige Znünibuebe?). Und ebenfalls ein immer grösseres Problem stellen all die älteren Jahrgänge dar, die durch jüngere Ausländer ersetzt werden, da sie angeblich langsamer geworden sind. Die Städteinitiative hatte im vergangenen Bericht diesen Fürsorgebezügern ein eigenes Kapitel gewidmet.

Viele dieser von Arbeitslosigkeit betroffenen haben der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zum Durchbruch verholfen. Sie haben deshalb ein Recht darauf, bei der Umsetzung der Initiative gehört zu werden. Es geht nicht an, die Masseneinwanderung zum Beispiel lediglich über den Familiennachzug zu dezimieren. Denn dies würde auch die Wirtschaft treffen, da kaum hochqualifiziertes und hier fehlendes Personal ohne Familiennachzugsmöglichkeit im Ausland rekrutiert werden könnte. Nur noch schlecht qualifizierte Ausländer die in ihren Heimatländern keine Arbeit finden, würden zu uns kommen. Also solche Arbeitnehmer, die wir hier bereits in genügender Anzahl haben. Hingegen ist die Einwanderung in Berufen zu unterbinden, wo Ausländer nur noch Arbeitsplatzkonkurrenz darstellen. Das ist zum Beispiel in vielen Berufen des Baunebengewerbes oder bei den kaufmännischen Berufen der Fall. Zudem ist zu berücksichtigen, dass nach der Abstimmung mehrere EU-Parlamentarier mit Retorsionsmassnahmen gegenüber der Schweiz gedroht haben. Sollte die EU wirklich solche ergreifen, wird dies zu einer Verminderung der Arbeitsplätze führen. Dann müsste die Aufenthaltsbewilligung für Angehörige solcher Mitgliedstaaten die die Retorsionsmassnahmen unterstützen zurückgezogen werden, denn es gilt der Schweizer-Vorrang, das haben auch die EU-Mitgliedstaaten zu respektieren. Und ebenfalls sollten hier geborene Secondos und langjährige, gut integrierte Ausländer verständlicherweise nicht benachteiligt werden. Unabhängig davon kommt zum Beispiel das beste Pflegepersonal nicht aus den alten EU-Staaten die uns zum Teil jetzt drohen und auch Softwareingenieure rekrutiert sich zum Beispiel besser in Indien. Und hierzu auch noch ein Wort zum viel diskutierten Schweizer-Vorrang. Die Formulierung in der Masseneinwanderungsinitiative war richtig. Denn Inländer sind nicht nur Schweizer, sondern auch all diejenigen, die den Aufenthaltsstatus B (EU-B) erhalten. Es soll möglich sein, diesen das Aufenthaltsrecht zu entziehen wenn sie nur noch auf Kosten der Allgemeinheit leben oder ihre Heimatstaaten Retorsionsmassnahmen gegen die Schweiz ergreifen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass auch all diejenigen bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative berücksichtigt werden, die aufgrund eigener oder Erfahrung im eigenen Umfeld Kenntnis von den schwerwiegenden Folgen der Arbeitslosigkeit nehmen mussten und deshalb am Abstimmungssonntag der SVP-Masseneinwanderungsinitiative zum Durchbruch verholfen haben.

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