JA zur Einwanderungsinitiative – Ohrfeige für den Bundesrat

Ein klares JA im Kanton Luzern: Das Stimmvolk hat die Abschaffung der Liegenschaftssteuer deutlich angenommen. Ein Abstimmungskrimi gab es dafür auf nationaler Ebene: Das Schweizer Stimmvolk sagt knapp JA zur Masseneinwanderungsinitiative. Was für Auswirkungen dieses JA auf die Wirtschaft haben wird, ist noch nicht absehbar. Erfreulich hingegen ist das klare Ja zur Bahnvorlage FABI. Das NEIN zur Abtreibungsvorlage war absehbar.

Liegenschaftssteuer wird im Kanton Luzern abgeschafft
57% der Luzerner Stimmberechtigten sagten deutlich Ja zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer. Damit ist Luzern der achte Kanton, welcher auf die Steuer verzichtet. Mit der Abschaffung entgehen dem Kanton und den Gemeinden jährliche Steuereinnahmen von mindestens je rund 18,5 Mio. Franken. Der Volksentscheid tritt per 1. Januar 2015 in Kraft und wird die Gemeinden wie den Kanton Luzern vor finanzielle Herausforderungen stellen.

**JA zur Masseneinwanderungsinitiative **
Ein echter Abstimmungskrimi lieferten sich die Gegner und Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative. Mit 50.3 Prozent Ja-Stimmen wurde die Vorlage knapp angenommen. Die Annahme ist in meinen Augen eine Ohrfeige für den Bundesrat und unsere Schweizer Wirtschaft. Die Initiative verlangt, dass die Zahl der Bewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer begrenzt wird. Ob die Umsetzung im geforderten Mass stattfinden kann, steht meiner Meinung nach in den Sternen, da die Initiative dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU widerspricht. Der Bundesrat steht jetzt vor der Herausforderung mit der EU in Brüssel einen Weg zur Umsetzung zu finden. Ich finde es bedenklich, dass die SVP mit ihrer Initiative eine massive Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Kauf genommen hat. Vor allem da unsere Unternehmen auf Fachkräfte aus der EU angewiesen sind.

**Klares JA zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur – FABI **
Das Schweizer Schienennetz kann saniert und ausgebaut werden. Volk und Stände haben die Bahnvorlage FABI deutlich gut geheissen: 62 Prozent der Stimmenden sagten Ja, 38 Prozent Nein. Dieses JA garantiert die langfristige Entwicklung des öffentlichen Verkehrs.

**NEIN zur Vorlage „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ **
In der Schweiz bezahlen die Krankenkassen Schwangerschaftsabbrüche weiterhin. Volk und Stände haben eine von christlichen und konservativen Kreisen lancierte Volksinitiative klar verworfen, die Abtreibungen aus dem Leistungskatalog der Grundversicherung streichen wollten. Ich freue mich, dass die Abtreibungsinitiative abgelehnt wurde und die Fristenregelung weiterhin Bestand hat.

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