Moralinstanz im Glashaus Alice Schwarzer. Die Steueroptimierungsaffäre von Bundesrat Schneider-Ammann. Plädoyer für mehr Besonnenheit in der Öffentlichkeit.

Sie war die moralische Instanz schlechthin: Alice Schwarzer, deutsche Feministin und Herausgeberin der Zeitschrift «Emma». Kaum eine gesellschaftliche Diskussion um Frauenrechte und Geschlechterdiskriminierung in der deutschen Öffentlichkeit ohne Stellungnahmen von Frau Schwarzer. Immer mit dabei: Schwarzers Weltbild, ihre Vorstellung von «Gut und Böse», ihre Moral(-vorstellung). «Das Private ist politisch.» Alice Schwarzer urteilte immer sehr streng – über andere. Unvergessen ihre Rolle als Berichterstatterin für die «Bild»-Zeitung aus dem Gerichtssaal im medialen Jahrhundertprozess gegen den bekannten TV-Wettermann Jörg Kachelmann und die angeblichen Vergewaltigungsvorwürfe. Kachelmann wurde freigesprochen. An Schwarzers eindeutiger Meinung bezüglich der (moralischen) Schuld des Wettermoderators änderte das juristische Urteil freilich wenig.

Und nun das: Nach Recherchen des «Spiegel»-Magazins soll Alice Schwarzer seit den 80er-Jahren Millionen auf einem Schweizer Bankkonto deponiert und die angefallenen Zinsen dem deutschen Fiskus vorenthalten haben. Entsprechend gross ist die Empörung über Schwarzers Steuerhinterziehung. Eine moralische Instanz sei gefallen, schreiben deutsche Medien. Fast genüsslich wird angefügt, dass Schwarzers Engagement für die Gleichstellung der Frau auch immer ein Ringen um die Moral gewesen sei. «Irgendwann schwimmt die Leiche des Feindes vorbei», lässt Jörg Kachelmann über seinen Twitter-Account verlauten. Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Die Moral, eine scharfe, zuweilen vernichtende Waffe in politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Scharf deswegen, weil es immer um menschliche Verfehlungen geht, um Entgleisungen jenseits dessen, was per Gesetz erlaubt oder eben verboten ist. Die «Moralkeule» erfreut sich stetig steigender Beliebtheit. Aktuelles Beispiel: die Steueroptimierungsaffäre von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann. JSA wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Unternehmer und Chef der Ammann-Gruppe Offshorekonstrukte in Jersey und Luxemburg geführt zu haben. Just in dieser Zeit kritisierte Schneider-Ammann öffentlich Steueroptimierungen auf Offshorefinanzplätzen. In einer ersten Untersuchung kamen die Berner Steuerbehörden zum Schluss, dass alles korrekt, d.h. innerhalb des gesetzlichen Rahmens, abgelaufen sei. Doch auch nach diesem Befund scheint Wirtschaftsminister Schneider-Amman nicht aus dem Schneider zu sein. Schweizer Zeitungen schreiben von «hohen ethischen Ansprüchen», denen der Bundesrat zu genügen habe und dass diese Steueroptimierungen aus heutiger Sicht als «unmoralisch» anzusehen seien. Wer diese hohen Ansprüche definiert und festlegt, was heute als „moralisch“ bzw. «unmoralisch» zu gelten hat, bleibt indes unklar.

Wer in der Öffentlichkeit steht, wer selber hohe ethische und moralische Ansprüche an sein eigenes und das Handeln der anderen stellt, steht im Fokus. Wer sich aus dem Fenster lehnt, muss damit rechnen, dass draussen Wetter ist. Und es ist die Aufgabe der Journalisten, eben gerade diesen öffentlichen Persönlichkeiten kritisch auf die Finger zu schauen. Dabei darf aber eines nicht vergessen werden: Ohne Fehler sind die wenigsten. Und: Macht haben am Schluss diejenigen, die sich als öffentliche Kontrollinstanz verstehen. Treffend formulierte der damalige Nationalrat und Preisüberwacher Leo Schürmann: «Das Schönste an der Macht ist die Willkür.» Angesichts des immer giftiger werdenden öffentlichen Klimas wären wohl ein bisschen mehr Nüchternheit, Faktennähe und Besonnenheit in den medial ausgetragenen Debatten angebracht. Zu Recht kamen unsere Vorfahren im Verlaufe des Aufklärungszeitalters zum Schluss, dass Recht und Moral weitgehend zu trennen seien. Für die Gesellschaft gilt offenbar nach wie vor Gegenteiliges.

Beitrag erschienen unter dem Titel "Moralinstanz im Glashaus", als Kolumne im Thuner Tagblatt vom 8. & 9. Februar 2014.

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