Personenfreizügigkeit: Kein Zukunftsmodell

Die unkontrollierte, starke EU-Zuwanderung beschäftigt die Bürger seit vielen Jahren. Als Unternehmer müsste ich mich, aus rein betriebswirtschaftlichen Motiven, eigentlich freuen auf jährlich brutto 150 000 Zugewanderte. Denn alle diese müssen täglich Zähne putzen und Haare waschen, bin ich doch in dieser Branche tätig. Doch als Ständerat ist für mich nicht die Umsatzmaximierung die oberste Maxime, sondern die gesamtheitliche Sichtweise auf unser kleines Land: Das Erhalten der Balance zwischen Wirtschaft und Natur, Prosperität und Nachhaltigkeit.

In den letzten 50 Jahren hat sich die Bevölkerung von 4 auf 8 Millionen verdoppelt. Bald wird die jährliche Netto-Zuwanderung die 100 000-Personen-Grenze knacken. Ist dieser starke Zustrom - fünfmal stärker als in die EU! - wirklich ein Qualitätsmerkmal? Einen persönlichen Nutzen bringt sie dem Schweizer Bürger nicht. Diese explodierenden Zahlen, in den letzten 6 Jahren gegen netto 500'000 mehr, sollten gerade auch den ökologisch orientierten Parteien zu denken geben. Ist es doch gerade die Linke, welche keine Zersiedelung und Verbetonierung, weniger CO2 und weniger Energieverbrauch sowie den Atom-Ausstieg will. Und vor allem weniger Druck auf Job, Lohn und Mieten.

Als wir die Personenfreizügigkeit (PFZ) 2002 einführten, hatte uns der Bundesrat «max. 8000 Einwanderer» versprochen - er verschätzte sich um den Faktor 10. Im Abstimmungsbüchlein hiess es schwarz auf weiss: Eine starke Zuwanderung sei nicht zu befürchten. Und in Sachen Zuwanderung von Arzten gab man Entwarnung, unter der Begründung die Schweiz sei jetzt schon extrem dicht von Hausärzten besiedelt. Seit Jahren hat man uns Bürger in Sachen Zuwanderung seitens Bundesrat angelogen. Von "gouverner c'est prévoir" keine Rede. Es gibt auch eine ganz einfache Erklärung dazu, warum der Bundesrat jahrelang die Lage derart falsch eingeschätzt hat und mit seinem Nein zur Masseneinwanderungsinitiative, welche dem Volk ohne Gegenvorschlag vorgelegt wurde, noch immer tut: Sein Fokus liegt auf der Aussen- und nicht auf der Innenpolitik. Die freundliche Grundhaltung zum EU-Konstrukt im Bundesrat ist verständlich, wünschen doch einige Mitglieder sehnlichst den EU-Beitritt. Offen zugeben würde dies aber niemand. Die Demut in Sachen Aussenpolitik ist beängstigend. Schreit das Ausland, so wird via Notrecht das Zweikammersystem aufgehoben und eine Vorlage in ein und derselben Session durch beide Kammern gejagt. So geschehen bei der Abgeltungssteuer und der Lex-USA. Auch bei FATCA und der Erbschaftssteuer mit Frankreich ist man eingeknickt.

Die Zahl der Erwerbslosen hat sich seit der PFZ-Einführung von 119'000 auf 218'000 verdoppelt. Unter diesen befinden sich viele Berufsgattungen wieder, welche die Wirtschaft derzeit in Massen importiert: So haben wir mitunter 18 700 Bauleute, 1920 Ingenieure, 1300 Landwirtschaftsgehilfen, aber auch 12' 300 arbeitslose Kaufleute. All diese warten auf Arbeit - doch wir rekrutieren lieber neue im Ausland. Die Einwanderungs-Initiative verlangt daher richtigerweise, dass wir wieder wie früher zuerst im schweizerischen Arbeitslosen-Pool nach Mitarbeitern suchen müssen. Im Ausland sollte erst wieder rekrutiert werden dürfen, wenn wir eine gewisse Sockelarbeitslosigkeit unterschritten haben. Denn die aktuelle Quote von 3.5 Prozent ist zu hoch. 53'000 Jugendliche sind auf Jobsuche. Alleine die boomende Baubrache ist für jeden 8. Arbeitslosen verantwortlich. Nicht besser sieht es in der Gastro/Hotelbranche aus. Dort sind 16'000 Personen ohne Job und Jahr für Jahr holen die Firmen neues Personal aus dem Ausland. Der Verdrängungskampf ist im vollen Gange. Deutsche und Österreicher haben Ex-Jugoslawen in die ALV verdrängt.

Wieso rekrutieren gewisse Firmen ihre halbe Belegschaft im Ausland? Weil die Lohnkosten schlicht tiefer sind als in der Schweiz. Ich erhalte täglich Briefe von arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern, oft über 50 Jahre alt, welchen gekündigt wurde. Nun erledigt eine zugewanderte Arbeitskraft diesen Job - für weniger Lohn. Stimmt, «die Wirtschaft» (genauer: einzelne Unternehmen) profitiert. Doch gleichzeitig finanzieren wir Steuerzahler die hierdurch «überzähligen» 149'000 Arbeitslosen und 250'000 Sozialfälle. Und die unwirksamen, löchrigen flankierenden Massnahmen und Kontrollen obendrauf.

Das Kontingentsystem kennen wir übrigens schon längst: Erstens wandten wir dieses System jahrzehntelang bis 2002 an - hat sich damals jemand darüber beklagt? Zweitens hatten wir Kontingente als Schutzmassnahme innerhalb der PFZ bis 2007, ja für die neueren EU-Länder wie Rumänien und Bulgarien gar bis heute! Und drittens wenden wir sie ausnahmslos für alle nicht-europäischen Staaten an. Statt «Bewährte Bilaterale!» müsste Economiesuisse besser propagieren: Bewährte Kontingente!

Denn ein souveräner Staat muss eine so zentrale Frage wie die Einwanderung selbst kontrollieren.

Die FZA ist definitiv kein Zukunftsmodell.

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