SVP-Initiative: Endspurt und NEIN stimmen

Auf der Homepage und im Abstimmungskampf wurden durch die Abschottungsinitiative viele Probleme angesprochen: Lohndruck, Zersiedelung, steigende Mieten, überfüllte Züge und sogar Wachstumskritik wird geübt. Die Diskussion ist nicht falsch, die Adressaten aber suspekt und die Lösung schlicht unbrauchbar.

Wo ist die SVP, wenn es um Mindestlöhne, Arbeitnehmerschutz, oder um eine bessere Raumplanung oder um eine Verbesserung des Mieterschutzes und der Förderung von preisgünstigem Wohnraum geht? Nirgends. Und wo ist sie, wenn jemand den Zusammenhang zwischen unserer Tiefsteuerstrategie, Wirtschaftswachstum und Zuwanderung macht? Auch nirgends. Die Zuwanderung ist erster, zweiter und dritter Linie ein Resultat unseres wirtschaftlichen Erfolges und an dem will sicher auch die SVP nicht rütteln.

So will die Abschottungsinitiative nicht in erster Linie die Zuwanderung beschneiden, sondern die Bedingungen für die Neuankömmlinge verschlechtern. Die Abschottungsinitiative führt zu einer Aufkündung der Personenfreizügigkeit und will uns in ein System zurückführen, das wir hinter uns geglaubt haben. Gemäss eigenen Angaben soll die Zuwanderung “mit einer Art Saisonnier-Status” geregelt werden. Zur Erinnerung – ich musste es selber nochmals nachlesen: Die AusländerInnen durften höchstens 9 Monate hier bleiben, der Familiennachzug war untersagt und die Stelle durfte nicht gewechselt werden wie auch der Wohnkanton nicht.

Abgesehen von allen Schwierigkeiten, die das Aufkünden der Personenfreizügigkeit mit sich bringen würde: Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Rückkehr zu diesem System unsere Zukunft sein soll.

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