Freisinnig nachhaltig

Die Politik im Bereich von Abgaben und Steuern ist kein Experimentierfeld für politische Ideologien. Hier wird Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen deutlich sichtbar. Steuern und Abgaben müssen wirtschaftsfreundlich, sozialverträglich und natürlich ökologisch sein. Das kann umsetzbar und sogar freisinnig umgesetzt werden. Wichtig ist, sich an einige Grundsätze zu halten. Folgende Punkte sind dabei meiner Meinung nach zentral:

  • Keine neuen Abgaben und Steuern erfinden oder einführen sondern Bestehende verbessern.
  • Politische Ordnung herstellen und behalten.
  • Umsetzbarkeit und Verträglichkeit der Reform für alle Gesellschaftsschichten und Wirtschaftsbereiche beachten.

Mit diesen 3 Grundsätzen stelle ich mir persönlich folgende nachhaltige Steuer- und Abgabenreform vor:

  1. Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer (Richtwert 6%) einführen. Das verbilligt gerade auch Investitionen in energieeffiziente Geräte in den Haushalten.
  2. Bestehende CO2-Abgabe auf Brennstoffen auf der heutigen Höhe belassen aber die Teilzweckbindung für das Gebäudeprogramm aufheben. Damit kann die politische Ordnung wieder hergestellt werden und so bleibt die Lenkungsabgabe glaubwürdig und echt.
  3. Bestehende CO2-Abgabe auf Brennstoffen weiterentwickeln: System der Zielvereinbarung (Bsp. KMU-Modell der EnAW) mit Befreiung von der CO2-Abgabe auf alle Unternehmen und Hauseigentümer ausdehnen. Schon heute sparen rund 2300 Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) mit konkreten Massnahmen ca. 1.4 Millionen Tonnen CO2 jährlich und beim Strom rund 1.4 TWh.
  4. Subventionssysteme wie die Kostendeckende Einspeisevergütung sind abzuschaffen und stattdessen langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehören ein liberalisierter Strommarkt inklusive Schweizer Strombörse sowie eine deutliche Reduktion von Verfahrenszeiten und Beschwerdemöglichkeiten gegen Erneuerbare. Speziell bei der Wasserkraft müssen vorzügliche Konzessionen durch die Kantone gewährt werden.

Mit diesen Punkten lässt sich ein breiter Massnahmen-Katalog realisieren, der nachhaltig, freisinnig und politisch mehrheitsfähig ist. Das ist eine deutlich bessere Grundlage als die zur Diskussion stehenden Lösungen im Rahmen der Energiestrategie 2050. Dort sollen alle möglichen neuen Abgaben, Steuern und Subventionen eingeführt werden, welche die Steuerzahler zu Recht nicht berappen wollen. Es geht nämlich auch anders.

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