Ein JA! Holen wir uns die Selbstbestimmung zurück!

Kein Mensch in die­sem Land muss Angst vor einem JA zur Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive ha­ben. – Angst haben nur die, die di­rekt oder in­di­rekt von der PFZ pro­fi­tie­ren und das sind die Po­li­tik, die Gross­kon­zerne und Gewerkschaften.

Die politische Mitte, die Linken und Grünen verkennen eine Tatsache: Sie haben in den letzten drei Jahren keine einzige Volksabstimmung in Ausländerfragen gewonnen. Warum? Ihre Überzeugungskraft reichte einfach nicht. Der Souverän hat einerseits der Ausschaffungsinitiati​ve zugestimmt und andererseits eine Verschärfung im Ausländerrecht gefordert. Beide Initiativen sind gar nicht oder nur zaghaft umgesetzt worden. Eine erneute Niederlage nächsten Sonntag müsste beim Parlament und dem Bundesrat die Frage auslösen, wie glaubwürdig ihre Ausländerpolitik in Wirklichkeit beim Volk noch ankommt. Nämlich gar nicht! Die linken Parteien und die Grünen interessieren sich in Tat und Wahrheit überhaupt nicht für die Wirtschaft, sondern wollen ihre zum Teil abstrusen Vorstellungen was Migration, Integration betrifft beim Volk einfach durchzwängen. Sie alleine wollen die Macht über die Frage, was „gute und was schlechte Einwanderung ist“. Es wird über die böse SVP gejammert und so der Souverän in die Irre geführt als hätte die SVP die Mehrheit in unseren Parlamenten. Offenbar gelingt es den anderen Parteien einfach nicht, ihre Politik glaubwürdig nach Aussen zu tragen – ein Armutszeugnis für eine politische Elite, die auf der SVP und Einwanderungsskeptike​rn herumhackt aber in den letzten Jahren keine einzige Abstimmung gewonnen, sogar die viel geächtete Minarettabstimmung verloren hat und jüngst sogar eine vom Bundesrat vorgeschlagene Vignettenvorlage mit 60% versenkte. Diese Resultate bedeuten doch, dass das Volk in die Politik kein Vertrauen mehr hat. Benzin ins Feuer schüttete jetzt auch noch Bundesrat Ammann mit seinen Steueroptimierungen (legal, aber moralisch eine Katastrophe), Frau Calmy, die der Schweizer Bevölkerung einen EU-Beitritt empfahl obwohl beim Souverän chancenlos, usw.

Bei einem NEIN in Richtung EU!

Weiter wird argumentiert, diese Abstimmung vom nächsten Sonntag haben rein nichts mit einem EU-Beitritt zu tun. Wer auf diese Rethorik immer noch hereinfällt, ist selber Schuld. Selbstverständlich hat diese und die folgenden Abstimmungen sehr wohl und direkt etwas mit einem EU-Beitritt zu tun. Wenn wir nämlich jetzt NEIN stimmen, geben wir ein grösses Stück Demokratie über die Zuwanderung ab. Das sind Fakten! Genauso verhält es sich mit Schengen als Allheilmittel uns verkauft. Heute wissen wir über die Nutzlosigkeit dieser Verträge und kennen die Kostenwahrheit (die Schweiz bezahlt mittlerweile 10mal mehr). Laut Schengen dürfte überhaupt kein Asylbewerber in die Schweiz kommen, denn wir sind ja mitten in Europa. Warum immer noch tausende in unser Land strömen, kann niemand wirklich gut begründen. Dank dem Schengenerinformation​ssystem haben wir ein paar Ladendiebe an der Grenze aufhalten können und sonst nichts. Dafür ist die Kriminalitätsrate auf ein beängstigendes Niveau gesunken. Offenbar wollte man das so. Keiner kann dem Volk mehr das Lied von „Schengen macht unser Land sicherer“ vorsingen. Es glaubt niemand mehr daran.

Jeder in der EU kann in die Schweiz einreisen - warum auch immer

Ebenso wird dem Volk immer noch suggeriert, es dürfe nur in unser Land kommen, wer einen Arbeitsvertrag vorweisen kann. Dieses Argument ist falsch. Das Schengenerabkommen erlaubt es allen 500 Millionen EU-Bürgern, sich frei innerhalb von Europa zu bewegen – ob in guter oder schlechter Absicht (bereits da ist doch schon der Haken). Laut diesem Abkommen kann also jeder in die Schweiz kommen und Arbeit suchen. Wäre es anders, wer will das kontrollieren? Die Polizei? Die von Frau Widmer Schlumpf zusammengestrichene Grenzwache? Genauso schlecht ist diese Regel zu kontrollieren wie das angebliche Lohndumping, welches es laut den PFZ-Befürwortern nie geben könne in der Schweiz. Das Gegenteil ist eingetreten. Wohnungen würden nie teurer – das Gegenteil ist eingetreten. Dichtungsstress gäbe es nie – das Gegenteil ist eingetreten. Arbeitsplatzverdrängu​ng würde es nie geben – das Gegenteil erleben wir tagtäglich (in der Schweiz lebende Migranten, für die wir viele Sprach- Integrationskurse, etc.) bezahlt haben, werden verdrängt. Kurz: Alle Ängste die Einwanderungsskeptike​r vor den jeweiligen Abstimmungen hatten, sind eingetreten. Wir denken nur mal an die Zahl 8'000 die explosionsartig auf 80'000 emporschnellten. Eine schallende Ohrfeige an all die Skeptiker verteilte der Bundesrat noch letztes Jahr als er gebetsmühlenartig behauptete, die Einwanderungszahlen seien zurückgegangen.
Auff​ällig ist auch, dass seit der PFZ das Alltagsleben immer teurer geworden ist aber die Einzeleinkommen nicht. Da kann etwas nicht stimmen!

Der nächste Schritt und der kommt mit Garantie, wird die Unionsbürgerschaft sein dem unser Bundesrat zustimmen muss weil es die EU befiehlt. Frau Sommaruga sagte uns am Schweizer Fernsehen, der Bundessrat werde diesen Vertrag nie eingehen. Man möge sich den legendären Satz in Erinnerung rufen: "Am Bankgeheimnis werdet Ihr Euch die Zähne ausbeissen." Kann man den Versprechungen des Bundesrates noch trauen? Ich glaube eher nicht. Unsere Regierung ist Verhandlungsschwach und spielt auch nie Trümpfe aus um auch für uns Vorteile herauszunehmen. Mit der Unionsbürgerschaft werden 500'000 Millionen EU-Bürger Inländer mit den selben Ansprüchen auf den Sozialstaat wie Schweizer. Diese Verträge werden noch einmal Milliarden kosten. Wollen wir das? Kohäsionsmilliarden haben wir doch schon verbutter in die neuen EU-Staaten. Warum geht e dort nicht vorwärts?

Ohne unser JA sind dem Bundesrat die Hände gebunden!

Uns wird ein Konstrukt verkauft welches nie funktionieren wird und der Bundesrat weiss das. - Ohne unser JA sind ihm aber die Hände gebunden, Gegensteuer zu geben – er kann gar nicht anders. Lösen wir ihm die Fesseln und helfen dem Bundesrat mit einem „JA“ nächsten Sonntag, die demokratische Legitimität zurückzugeben, dieses System in den Mülleimer der Geschichte zu werfen. Wir wollen den Osteuropäern nicht ihre Spezialisten abwerben, die sie selber mit Millionen von Euro ausgebildet haben und wir reiche Schweiz sind nicht mal fähig, eigenes Personal auszubilden (Medizin, Ingenieure, etc.).

Die Arbeiter, die Schweizerinnen und Schweizer und aber auch die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer, die sehr gut integriert sind, werden es ihm Danken. Wir wollen keine Arbeitsmigranten die hier ausgenützt werden und als politisches Zugpferd für SP und Grüne herhalten müssen, damit sie ihre zum Teil absurden Vorstellungen auf dem Buckel deren durchzwängen wollen, die wirkliche Hilfe benötigen und das ist unter anderem auch eine gute Arbeit. Nimmt die Einwanderung aber immer noch zu, werden Immigranten nie eine Arbeit finden weil es immer noch billigere braucht und da ist auch die Mindestlohninitiative​ nur ein Soginstrument um noch mehr Menschen in unser Land strömen zu lassen. So nicht!

3 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.