Das Internet und die Politik: Gefahren und Chancen

Die Politik hinkte mit ihrem Wissensstand in Bezug auf neue Technologien schon immer hinterher. Dies wird uns beim Internet einmal mehr eindrücklich vor Augen geführt. Im Zusammenhang mit dieser Technologie werden Probleme mit neuen Entwicklungen immer erst im Nachhinein sichtbar. Die Politik kann dann nur noch aus der Defensive heraus reagieren. Dies muss sich ändern: Wir müssen in Bezug auf neue Technologien besser Schritt halten, um auf aktuelle Trends politisch rasch reagieren zu können.

Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch die rasante Entwicklung des Internets, der mobilen Kommunikation und Informationsflut immer stärker verunsichert. Verunsichert durch Datensammlungen und Überwachungen durch den Staat, aber auch durch aggressive Marktfoschungsmethoden und nicht zuletzt durch kriminelle Handlungen.

Staatliche Überwachung als Mittel zum Zweck

Verunsichert uns der Staat, der mit Statistiken, Erhebungen und Datenbanken bis hin zur Überwachung des öffentlichen Raums uns auf Schritt und Tritt verfolgt? Auf Statistiken und Erhebungen können wir in einem modernen Staatswesen nicht verzichten, leiten wir doch oft einen politischen Handlungsbedarf davon ab. Und auch Überwachungskameras erfüllen den Zweck, Verbrechen und Vergehen zu verhindern oder eine Straftat schneller aufzuklären. Verkommen wir dadurch zum gläsernen Bürger? Wollen wir das? In vielen Bereichen ja – und ganz bewusst.

Moderne Kommunikation für einen besseren Zugang zur Politik

Auch ich setze mich in der Schweiz für eine transparente und offene Kommunikation der politischen Akteure, insbesondere auch der Parteien, ein. Gerade auch meine Partei, die CVP, ist auf diesem Gebiet sehr aktiv und längst im Web 2.0 angekommen. Facebook, Twitter, Flickr und Co. benutzen wir täglich und eröffnen damit Interessierten einen unkomplizierten Zugang zur Politik. Auch ich will einen Ausbau des E-Votings, um zumindest Auslandschweizern einen besseren Zugang zur direkten Demokratie zu geben. Die Möglichkeit sich täglich mit Wählerinnen und Wählern auszutauschen und ihre Fragen direkt zu beantworten, ist einer der grossen Vorteile der modernen Kommunikationsmittel und bringt den Bürger näher zur Politik.

Kommerzialisierung von Kundendaten

Verunsichert werden wir ganz sicher auch durch die Tatsache, dass viele Unternehmen die Daten ihrer Kunden kommerzialisieren. Märkte für personenbezogene Daten haben ein gigantisches Volumen erreicht. Auf diesen Märkten handeln Firmen Informationen, die wir ihnen täglich zur Verfügung stellen und deren Weiterverkauf wir oft unwissentlich durch die Zustimmung zu AGBs erlauben.

Haben wir ein Recht darauf zu wissen, welche Daten in welchem Zusammenhang für welche kommerziellen Interessen verwendet werden und wollen wir dieses Recht auch wirklich ausüben? Die Tatsache, dass jeder von uns mindestens eine Rabatt-, Bonus- oder Punktekarte in seinem Portemonnaie hat lässt auf jeden Fall darauf schliessen, dass wir uns der Konsequenzen nicht immer bewusst sind.

Cyberkriminalität - kriminelle Handlungen im Internet

Sind es Private, die uns verunsichern? Kriminelle Handlungen im Internet insbesondere in Bezug auf pädophile Handlungen oder der Aufruf zu Gewalt nimmt zu. Cybermobbing und Cybergrooming werden immer mehr ein Thema. Es fehlt an gesetzlichen Grundlagen und an Kompetenzen für Polizei- und Strafverfolgungsbehörden im Bereich „Cyber“ und an einer wirkungsvollen internationalen Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Es fehlt aber ebenso an einer wirkungsvollen Zusammenarbeit mit den Anbietern von sozialen Netzwerken und Plattformen.

Datenschutz vs. Schutz durch Überwachung

Die Informationstechnologie stellt uns vor grosse Herausforderungen. Einerseits wollen wir nicht durch den Staat überwacht werden. Letzte Woche war der Europäische Datenschutztag. Ein Aktionstag, der vom Europarat ins Leben gerufen wurde, um die Bevölkerung für den Datenschutz zu sensibilisieren und das Privatleben jedes Einzelnen zu schützen. Andererseits fordern wir vom gleichen Staat oder von der Staatengemeinschaft – wie auch vom Europarat – den Schutz des einzelnen Bürgers eben gerade durch Überwachung. Dies damit zum Beispiel der Pädokriminalität auch im Internet mit aller Härte begegnet werden kann. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum bleiben, in der niemand Verantwortung übernehmen will.

Es ist noch viel zu tun im Bereich der neuen Technologien. Sie bergen ein enormes Potenzial für die Demokratie und gleichzeitig grosse Gefahren, dieses nachhaltig zu stören. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass das Internet nicht vom grenzenlosen virtuellen Raum zum grenzenlosen virtuellen Albtraum wird.

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