Die SVP will ein Problem beheben - und das Problem heisst Wohlstand

Wir haben das Glück, in einem schönen, attraktiven Land mit hoher Lebensqualität und einer prosperierenden Wirtschaft leben zu dürfen. Die Schweiz gehört zu den wettbewerbsfähigsten und innovativsten Ländern der Welt mit Vollbeschäftigung und einer tiefen Arbeitslosigkeit. In keinem andern Land gibt es so viel Wohlstand, Freiheit und Sicherheit wie bei uns.

Doch Fakten sind das eine; die persönliche Wahrnehmungen das andere. Man steht Tag für Tag im Stau und beklagt hohe Mieten. Unser Wirtschaftswachstum und die damit einhergehende Zuwanderung stellen uns zweifellos vor grosse Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Raumplanung. Geeignete Massnahmen müssen in den jeweiligen Handlungsfeldern getroffen werden wie beispielsweise mit dem Raumplanungsgesetz oder bei den Verkehrsinfrastrukturen.

Flankierende Massnahmen wurden verschärft

Festzuhalten ist, dass nicht einfach zuwandern kann wer will. Entweder braucht es einen Arbeitsvertrag und da sind die Arbeitgeber in der Verantwortung. Oder es muss sich jemand als selbständig erwerbstätig ausweisen können und diesbezüglich wurden die Anforderungen erhöht. EU-Bürger, die in der Schweiz lediglich auf Stellensuche sind, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Bei Arbeitslosigkeit können sie ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Das Parlament hat die flankierenden Massnahmen verschärft und eine Haftung für Subunternehmer eingeführt, um Lohndumping wie auch Wettbewerbsnachteile für einheimische Firmen zu beseitigen.

Keine Geschenke für ausländische Firmen

Unser Wohlstand ist unser Problem. Wenn wir die Zuwanderung stoppen wollen, müssen wir von der Wachstumsstrategie wegkommen. Kantone und Gemeinden müssten aufhören, ausländische Firmen mit Steuergeschenken anzuwerben. Wir brauchen nicht neue Firmen, wenn Arbeitskräfte fehlen. Wachsen können wir bekanntlich nur mit Ausländern und wenn wir die nicht mehr wollen, dürfen wir auch nicht mehr wachsen wollen.

Ich sage NEIN zur Abschottungsinitiative weil die Initiative zu einem bürokratischen Mehraufwand führt, weil sie unseren Wohlstand gefährdet und weil sie unseren Bilateralen Weg mit der EU aufs Spiel setzt. Dies ist umso bedauerlicher, weil die Initiative keine Lösung ist, um die Nebeneffekte der Zuwanderung zu beseitigen. Kurz: Die Initiative nützt nichts und schadet viel.

25 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.