Nein zu autophoben Auswüchsen

Anders als der Strassenverkehr, der die Kassen klingeln lässt und aus den Automobilisten Milchkühe des Bundes und der Kantone macht, hat die Bahn mit chronischen Defiziten zu kämpfen und muss ihr Brot ausserhalb ihres angestammten Kundenkreises. Die jährlich erfolgenden und einkalkulierten Erhöhungen der Billettpreise, die bei einigen die Befürchtung wachrufen, sie könnten die Bahnbenutzer von der Schiene auf die Strasse locken, reichen nicht aus, um die steigenden Kosten für den Betrieb abzufangen, ganz zu schweigen von den neuen Investitionen, für die der Bundesrat offenbar keine andere Finanzierungsmöglichkeit sieht als zusätzliche Steuern.

Dass es nötig ist, das Schweizer Bahnnetz zu unterhalten und auszubauen, bestreitet eigentlich niemand, vor allem nicht in der Westschweiz. Dasselbe gilt für die Autobahnen. Was allerdings bei der Vignette Widerstand auslöste und heute im Zusammenhang mit Fabi auf Kritik stösst, sind die autophoben politischen Auswüchse, bei denen es darum geht, immer dieselben zur Kasse zu bitten.

Angesichts dieser Ausgangslage strebt die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)», die dem Souverän am kommenden 9. Februar zur Abstimmung vorgelegt wird, die Festschreibung eines zeitlich unbeschränkten Bahninfrastruktur-Fonds in der Verfassung an. Jedes Jahr sollen fünf Milliarden Franken an Steuermitteln aus den Taschen der Automobilisten und der Steuerzahler, die wir alle sind, in diesen Fonds wandern. Der Fiskalcocktail setzt sich zusammen aus einem Schuss Bundessteuern und kantonalen Steuern, aus einem Schuss leistungsabhängiger Schwerverkehrsabgabe und Mineralölsteuer, aus einer Prise «provisorischer» Erhöhung der Mehrwertsteuer bis 2030 – und all das abgeschmeckt mit steuerlichen Abzugsbegrenzungen, die ausschliesslich auf den Buckel der Automobilisten abgewälzt werden, die künftig Einkommen versteuern müssen, die sie gar nicht erwirtschaftet haben: Ein nicht unerheblicher Teil ihrer effektiven Transportkosten wird nämlich nicht mehr abgezogen werden können. Gerade die letztgenannte Massnahme wirft ein verräterisches Licht auf die perverse Logik, die dem gesamten Projekt innewohnt: Man nimmt von denen, die es nicht haben, und gibt jenen, die es schon haben. Die Bevölkerung in Randregionen und Berggebieten, der keine guten ÖV-Anschlüsse zur Verfügung stehen und die deshalb auf das Auto angewiesen ist, soll – ohne entsprechende Gegenleistung – mehr bezahlen zugunsten der Bevölkerung in den grossen städtischen Zentren, die ohnehin schon von einem dichten ÖV-Netz profitiert und über die das Füllhorn der Fabi letztlich ausgeschüttet wird. Methoden à la Robin Hood, aber mit umgekehrten Vorzeichen.

Das Parlament weiss nur zu gut, dass die Bahn trotz der ungerecht verteilten Lasten einen wirklich bedeutenden Teil der Transportbedürfnisse des Landes nie wird abdecken können – diese Aufgabe wird weiterhin von der Strasse (83 Prozent) übernommen werden müssen. Trotzdem hat es entschieden, das Investitionsprojekt von den ursprünglich veranschlagten 3,5 Milliarden auf 6,4 Milliarden aufzustocken und diese für die grossen städtischen Zentren (in denen zahlreiche Wähler wohnen) vorteilhaften Investitionen langfristig von den Ressourcen abzuzweigen, die eigentlich für die Strasse gedacht wären. Die Abstimmung vom 9. Februar zielt darauf ab, dieser «autophoben» Politik, von der das Parlament genau weiss, dass sie die Mehrheit der Schweizer in Rage versetzt, eine nachhaltige demokratische Grundlage zu verschaffen.
Genau deswegen sollte man an der Urne ein Nein einlegen.

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