Falsche Diagnose und falsche Medizin

Die Ab­schot­tungs­i­ni­t​ia­tive der SVP setzt die bi­la­te­ra­len Verträge und somit eines der wich­tigs­ten Er­folgs­re­zepte der Schweiz aufs Spiel. Denn un­sere kleine Volks­wirt­schaft, wel­che über keine Roh­stoffe verfügt, ist auf of­fene Märkte für den Ex­port und für qua­li­fi­zierte Arbeitskräfte an­ge­wie­sen. So haben in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zahl­rei­che Un­ter­neh­men Tau­sende von Arbeitsplätzen ge­schaf­fen. Der Grund dafür ist die hohe Standortattraktivität​ der Schweiz, die sich ins­be­son­dere in der mass­vol­len Be­steue­rung, der guten Ver­kehrs­an­bin­dung​ und In­fra­struk­tur sowie der dank der Personenfreizügigkeit​ hohen Verfügbarkeit von qua­li­fi­zier­ten Arbeitskräften zeigt. Bei einer An­nahme der SV­P-I­ni­tia­tive wird des­halb die Standortattraktivität​ der Schweiz zwei­fel­los sin­ken. Können z.B. Un­ter­neh­men in der Schweiz feh­lende Fachkräfte nicht mehr oder nur mit einem hohen bürokratischen Auf­wand in der EU re­kru­tie­ren, dann wer­den sie ihre Aktivitäten und somit zahl­rei­che Arbeitsplätze ver­mehrt ins Aus­land ver­la­gern. Wirt­schaft­li­che Sta­gna­tion, eine höhere Ar­beits­lo­sig­keit und sin­ken­der Wohl­stand sind die Fol­ge.

Der positive Effekt der Zuwanderung auf das Volkseinkommen sowie die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen ist offensichtlich. Die Initianten behaupten zwar, das Pro-Kopf-Einkommen sei wegen der Personenfreizügigkeit​ seit 2007 kaum mehr gestiegen. Sie verschweigen aber, dass es in den Jahren 2008 und 2011 wegen der Finanzkrise einen Einbruch erlitten hat. So sind die Unternehmensgewinne und die Vermögenseinkommen aus dem Ausland gesunken. Die Arbeitnehmereinkommen​ sind jedoch seit 2007 deutlich angestiegen.
Es versteht sich, dass eine Zunahme der Beschäftigung und der Bevölkerung in vielen Regionen der Schweiz eine grosse Herausforderung für die Infrastruktur, den Wohnungsmarkt und die Umwelt darstellt. Die Schweiz hat jedoch wirksame Massnahmen aufgegleist, mit denen unerwünschte Auswirkungen des Wachstums auf die Umwelt verhindert werden. Dazu gehören z.B. das neue Raumplanungsgesetz, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Veloverkehrs sowie neue Konzepte für verdichtetes Bauen. So könnten z.B. in unseren Städten Wohn- und Geschäftsgebäude deutlich höher gebaut werden. Dadurch wird der vorhandene Boden effizienter genutzt, was tiefere Kosten und Mieten zur Folge hat. Ausserdem kann die Verkehrsanbindung einfacher und kostengünstiger realisiert werden, wodurch auch im Bereich der Infrastruktur die knappen finanziellen Mittel effizienter eingesetzt werden.
Die Abschottungsinitiativ​e der SVP hingegen beinhaltet sowohl die falsche Diagnose als auch die falsche Medizin. Sie muss deshalb deutlich abgelehnt werden, damit unser Wohlstand nicht gefährdet wird.

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