Für eine Finanzpolitik mit System und Augenmass

Trotz roter Zahlen im Budget verfügt die Stadt Zürich nach wie vor über solides Eigenkapital. Panikmache ist nicht angebracht. Gleichzeitig muss gesagt werden: Zürich hat auf der Einnahmenseite ein Problem. Seit der Bankenkrise fehlen der Stadt Zürich jährlich 400 Millionen Gewinnsteuern der (Gross-)Banken. Zusätzlich bescheren die Steuerreduktionen auf kantonaler und auf Bundesebene – man denke nur an die Unternehmenssteuerreform II – der Stadt Zürich Einnahmenausfälle in dreistelliger Millionenhöhe. Anderen Gemeinden und Städten geht es noch ärger.

Zürich braucht Geld, um die guten Rahmenbedingungen – Infrastruktur, Bildung, Alterswesen – erhalten und den Dienst an der Allgemeinheit (uns allen) finanzieren zu können. Diese Investitionen verschaffen Gewerbe und KMU Aufträge und Verdienst. Und Zürich wächst weiter über die 400'000er-Marke hinaus: Viele Menschen – darunter auch zahlreiche Familien – wollen in der Stadt wohnen, ihre Kinder hier zur Schule schicken und den ÖV benützen. Investitionen sind nötig, um zu verhindern, dass die Stadt in einen langfristig kostspieligen Rückstand gerät, wie dies in den 1990er Jahren passiert ist.

Was die Ausgaben der Stadt Zürich angeht, sind die Aufträge, die uns die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne gegeben haben, klar: Die Stadt Zürich braucht genügend Betreuungsplätze, gute Fusswegverbindungen und Velowege sowie öffentlichen Verkehr, Gesundheitsversorgung und zahlbaren Wohnraum. Auf dieser Grundlage setzt der Stadtrat in der Finanzpolitik seine Prioritäten. Ich stehe dabei ein für eine Finanzpolitik mit System und Augenmass, die es erlaubt, knappe Ressourcen gezielt in die wichtigsten Handlungsfelder zu lenken: Für ein soziales und ökologisches Zürich mit einer prosperierenden Wirtschaft.

3 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.