Ich bekämpfe neue Steuern, Abgaben und Gebühren für unseren Mittelstand

Zürich lebt derzeit über seine Verhältnisse, das staatliche Wachstum liegt weiterhin weit über Wirtschaftswachstum und Teuerung. Im Wettbewerb mit den Nachbarkantonen fällt Zürich ebenfalls zurück.

Die steigende Schuldenlast des Kantons Zürich betrug 2009 10,2 Milliarden Franken, 7’600 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Bis 2014 sind die prognostizierten Schulden rund einen Viertel auf 12,4 Milliarden Franken angestiegen. Das sind gegen 10’000 Franken pro Kopf.

Noch etwas drastischer geht es in der Stadt Zürich mit 9,2 Mia Franken Bruttoschulden zu und her. Sparen tut zwar niemand gerne, aber ist nun definitiv angesagt. Schliesslich fielen die städtischen Steuereinnahmen das letzte Jahr überdurchschnittlich hoch aus. Dennoch beträgt das im Dezember verabschiedete städtische Defizit 172 Mio Franken - und dies nach der an der Budgetdebatte beschlossenen Einsparungsmöglichkeiten.

Wohlstand und Arbeitsplätze lassen sich nur erhalten, wenn die Bürger und Unternehmen wieder freier über ihr Geld verfügen können. Nur durch die Plafonierung von Steuern und Abgaben entstehen wieder mehr Privatinvestitionen, mehr Konsum und damit mehr Wachstum und Arbeitsplätze.

Ich bekämpfe neue Steuern, Abgaben und Gebühren für unseren Mittelstand, denn sonst droht eine weitere Abwanderung der engagierten StädterInnen, Gewerbler und Familien in die Agglomeration. Nebst Kaufkraft geht dann auch die Vielseitigkeit unserer Quartiere verloren.

Es gilt jeden städtischen Ausgabeposten wenn möglich zu überdenken: Sparmöglichkeiten gibt es einerseits darin, die aufgeblähte Verwaltung von Doppelspurigkeiten zu entlasten, hinsichtlich Tiefbau/Verkehrskosten ist der teure Umbau und Rückbau des Verkehrs zu entschärfen und ein sinnvolles Nebeneinander aller Verkehrsträger zu fördern. Und nicht zuletzt können auch Kosten im Hochbau gesenkt werden: In defizitären Zeiten sind Luxusbauten und Kunst am Bau z.B. bei Schulhausausschreibungen meines Erachtens fehl am Platz.

Für ein pragmatisches Vorgehen und eine zukunftsgerichtete städtische Politik, so dass unsere Finanzpolitik, Stabilität und Sicherheit, und somit vor allem unsere hohe Lebensqualität erhalten bleibt.

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