«Schneider-Ammann muss sofort zurücktreten» Was meinen Sie?

FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammanns Ex-Unternehmen soll Gelder in Millionenhöhe ins Steuerparadies Jersey verschoben haben

263,5 Millionen Franken des Firmenvermögens der Ammann-Gruppe lagen bis 2009 steuerbegünstigt im Offshore-Paradies Jersey, berichtete gestern die «Rundschau». Ein Jahr vor der Wahl von Johann Schneider-Ammann in den Bundesrat floss das Geld in die Schweiz zurück. Die Berner Steuerbehörden nehmen die Ammann-Gruppe unter die Lupe. Deshalb hagelt es scharfe Kritik. Und das besonders von links: Als Bundesrat wisse Johann Schneider-Ammann ganz genau, wie wichtig die eingenommenen Steuergelder für den Staat seien, findet Juso-Vizepräsidentin Ursula Näf. Denn mit diesen werde die hervorragende Schweizer Infrastruktur bereitgestellt. «Und von dieser hat er als Unternehmer massiv profitiert», so Näf. Deshalb sei es politisch und moralisch «ein Skandal, wenn sein Unternehmen versucht, Geld am Schweizer Fiskus vorbeizuschleusen». Für sie ist klar: «Johann Schneider-Ammann muss als Bundesrat sofort zurücktreten.» Denn er habe durch die unrühmliche Geschichte seine Vorbildfunktion als Unternehmer vollends verloren. Die Haltung, möglichst viel Steuern einzusparen, schade dem Staat und somit der ganzen Schweiz, ist Näf überzeugt. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern prüft nun nochmals sämtliche Unterlagen der Ammann-Gruppe aus der besagten Zeit.

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Die 1869 gegründete Ammann-Gruppe konzentriert sich längst nicht mehr nur auf die Schweiz. Dort wo Strassen gebaut werden, ist die Firma präsent. Egal ob in China, Indien oder Brasilien. «Als internationaler Konzern muss sich eine Firma so organisieren, dass Tätigkeiten im Ausland möglichst gut umgesetzt werden können», sagt Peter Hegglin, Präsident der Finanzdirektoren, im Streitgespräch an der «Rundschau»-Theke.

«Vielleicht konnte die Ammann-Gruppe ihre Aktivitäten von Jersey aus besser finanzieren als von der Schweiz. Die Steuerersparnis war möglicherweise nur ein Nebeneffekt», sagt der Zuger CVP-Regierungsrat Hegglin weiter.

Strahm fordert Konsequenzen
Die Ammann-Gruppe ist nach Ansicht des ehemaligen Preisüberwachers Rudolf Strahm kein Einzelfall. «Damals war Steueroptimierung in Steueroasen, wie etwa auf Jersey, steuerrechtlich legal aber moralisch eher in der Grauzone anzusiedeln.» Heute wäre dies nicht mehr möglich, sagt der Ökonom. Spätestens seit der Finanzkrise 2008 würden hier deutlich höhere Massstäbe angewendet.

Noch steht die Untersuchung der Berner Steuerbehörde aus. Dennoch fordert Strahm Konsequenzen: «Bei internationalen Steuerdebatten bei der OECD muss Bundesrat Johann Schneider-Ammann künftig in den Ausstand treten.»

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