Retter oder Brandstifter?

Die finanziellen Aussichten Zürichs waren sicher schon rosiger. Aber einerseits unterliegen Finanzen immer gewissen Schwankungen, die sich zwar nicht kurzfristig ausgleichen, dafür aber mittelfristig korrigieren lassen. Andererseits befindet sich die Stadt zurzeit in bester Gesellschaft mit vielen Zürcher Landgemeinden und dem Kanton – allesamt bürgerlich dominiert. Eher absurd mutet es an, wenn die bürgerlichen KandidatInnen im Wahlkampf so tun, als seien sie die finanzpolitischen Retter der Stadt Zürich.

Zu den Fakten: Die Stadt Zürich verfügt im Jahr 5 nach Ausbruch der Finanzmarktkrise noch immer über Eigenkapital – davor hatte die rot-grüne Stadtratsmehrheit Jahr für Jahr Überschüsse realisiert. Das ist ein Erfolgsausweis. Und: Es sind insbesondere Entscheide auf Bundesebene und beim Kanton, welche die Stadt Hunderte von Millionen Franken an Steuereinnahmen gekostet haben– erinnert sei an die Abschaffung der Handänderungssteuer oder die Unternehmenssteuerreform II.

Vor noch einschneidenderen Einnahmeausfällen wurde Zürich nur verschont, weil die SP und ihre Verbündeten die Bürgerlichen an weiteren Dummheiten gehindert haben. Auf dem Wunschzettel der Steuersenker standen die tiefere Besteuerung der höchsten Einkommen, die Teilabschaffung der Grundstückgewinnsteuer und und und – allesamt wurden sie durch Rot-Grün verhindert. Wenn also jemand die Finanzen der Stadt Zürich gefährdet, dann sind es die bürgerlichen Brandstifter.

In den nächsten Jahren werden wir die Ausgaben der Stadt genauer durchforsten und – wie dies der Stadtrat plant – dafür sorgen müssen, dass Zürich bis 2017 wieder schwarze Zahlen schreibt. Panik ist aber nicht angebracht. Die grössten Risiken für die städtischen Finanzen gehen auch in nächster Zeit von bürgerlicher Seite auf Bundesebene und beim Kanton aus: Die Unternehmenssteuerreform III droht zur totalen Steuersenkungsvorlage zu verkommen, und der nächste Anlauf zur steuerlichen Entlastung der höchsten Einkommen befindet sich bereits in der Pipeline.

Städtisch muss unser Credo lauten: Ruhig Blut. Auf den anderen Ebenen müssen wir uns gegen die steuerpolitische Fortsetzung der Klientelpolitik von FDP, SVP und CVP wehren.

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