Die Erfolgsprobleme der Schweiz

In San Francisco explodieren die Mietkosten. Die grosse Zahl von Dollarmillionäre durch die Börsengänge von Facebook, Twitter & Co. sowie die oft mit grosszügigen Zahlungen verbundenen Verkäufe junger Tech-Startups treiben die Preise. Die Stadt zieht immer mehr erfolgreiche Unternehmen an. Die Stadt braucht Büroräume, Wohnungen, Personal und bietet gut dotierte Jobs an. Statt Flower-Power herrscht Wohungskrieg. Statt gemütliches beisammen sein ruft der Dichtestress. Ganz anders zeigt sich die ehemalige Autostadt Detroit. Mit dem Untergang der Autoindustrie, dem Wegzug erfolgreicher Firmen geriet die einst strahlende Metropole in eine negativ Spirale. Was sich vor 30 Jahren niemand vorstellen konnte, passierte. Detroit musste Insolvenz beantragen. Gebäude stehen leer. Junge Familien verlassen die Stadt und verdienen ihr Geld anderswo.

Was hat das alles mit der Schweiz zu tun?
Wenn die SVP von Dichtestress, überfüllten Zügen und hohen Mietpreisen redet, dann redet sie über Erfolgsprobleme. Die Mietpreise steigen, weil sich die Arbeitnehmer höhere Mieten leisten können. Die Züge und Strassen sind voll, weil das Land geschäftig gut funktioniert und die Einwanderung ist hoch, weil unsere Firmen erfolgreich ins Ausland exportieren. Kurz, die Schweiz ist auf der Gewinnerstrasse.

Wer nun glaubt, was heute ist, wird auch morgen so sein, könnte einem Irrglauben unterliegen. Die Schweiz ist unter Druck. Das Ausland zeigt Begehrlichkeiten. Wir werden schon bald unsere Steuern anpassen müssen, weil die Amerikaner, Inder und Europäer gerne die Steuergelder zurück ihn ihren Ländern hätten. Zwischen der EU und Amerika wird vermutlich ein Freihandelsabkommen geschlossen, welches Druck auf unsere Standortvorteile ausübt. Und in den nächsten 20 Jahren gehen vermehrt Arbeitnehmer in Pension. Unsere Firmen verlieren massiv Personal und die Sozialsysteme müssen wegen der höheren Lebenserwartung, mehr Menschen finanzieren.

Nur wenige Länder haben eine so gute Ausgangslage wie die Schweiz, aber auch uns kann ein Detroit drohen, wenn wir übereilte Entscheidungen treffen. Darum gilt es genau zu prüfen, ob die Masseneinwanderungsinitiative eine gute Initiative ist oder vor allem Schaden anrichtet.

Klar ist, wenn wir sie annehmen, müssen wir die Konsequenzen tragen.
In Zukunft bestimmen dann Beamte, welche Stellen neu besetzt werden können und wer überhaupt jemand zugeteilt erhält. Wir werden darüber streiten, wie hoch das optimale Kontingent ist. Nicht einmal in der SVP ist man sich einig. Die einen reden von 40’000, die anderen von 60’000 und wiederum andere sagen, so viele wie die Wirtschaft ruft. Und wir werden unser Land in eine rechtsunsichere Situation schicken. Wird die EU die PFZ künden? Und wenn ja, zu welchen Konditionen? Wie würden Sie in einer solchen Situation entscheiden, wenn Sie einen Forschungsstandort eröffnen müssen. Würden Sie ihn in der Schweiz oder ein paar Meter “ennet” der Grenze eröffnen? Die Novartis stellt schon einmal klipp und klar fest, für uns sind offene Grenzen essenziell. Jawohl, es geht um die Jobs - auch von Herr und Frau Schweizer.

Es gibt bessere Alternativen zur hohen Einwanderung.
Zuwanderung gibt es nur, wenn wir nicht dafür sorgen, dass wir die Stellen durch Inländer besetzen können. Wir können auch ohne die Masseneinwanderungsinitiative für weniger Zuwanderung sorgen. Wird die Schweiz effizienter und benötigt gewisse Jobs nicht mehr, braucht es weniger Einwanderung. Denken wir doch über Grenzen hinweg. Warum sollten wir die Leute für die Reha nach dem Spitalaufenthalt nicht in angrenzende Kliniken senden - sofern sie es freiwillig wollen? Zum Zahnarzt gehen einige auch in den Osten ins 4-Stern Hotel. Warum muss unsere Landwirtschaft so viele subventionierte Jobs haben, wenn wir die Leute an anderen Orten brauchen könnten. Oder wie bringen wir mehr Frauen in den Berufsalltag. Wie qualifizieren wir Schweizer für bessere Jobs. Wie behalten wir die Arbeiter länger im Arbeitsleben und dämpfen damit den Fachkräftemangel. Dies sind die Fragen, an denen wir arbeiten sollten, wenn wir weniger Einwanderung wollen.

Die Mietpreise werden dann immer noch steigen. Der Verkehr wird nicht abnehmen. Aber das ist grundsätzlich ein gutes Zeichen. Es ist ein Zeichen eines starken, erfolgreichen Landes. Darum sage ich ja zu einer erfolgreichen Schweiz und Nein zu falschen Lösungen. Nein zur Masseneinwanderungsinitiative.

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