Offener Brief der Präsidentinnen und Präsidenten von CVP, BDP, SP, FDP, Grünen, GLP und EVP

Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Am 9. Februar stimmt die Schweiz über die Einwanderungsinitiative der SVP ab. Wir entscheiden damit, ob wir den bewährten bilateralen Weg mit der EU weitergehen oder ob wir unser Verhältnis zu Europa aufs Spiel setzen wollen.

Wir Unterzeichnenden sind uns bewusst, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht nur positive Seiten hat. Deswegen die Personenfreizügigkeit zu beenden und damit den Verlust der unverzichtbaren Bilateralen Verträge zu riskieren, hiesse für uns allerdings, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Wir sind überzeugt, dass wir die bestehenden Probleme gemeinsam lösen können. Die Initiative hingegen löst kein einziges Problem, sondern schafft lediglich neue, vor deren Hintergrund die heutigen Schwierigkeiten verblassen.

Der weltweit einzigartige Wohlstand der Schweiz hängt massgeblich von einem intakten Verhältnis zur EU ab. Unsere Unternehmen verdienen jeden dritten Franken im europäischen Ausland; nicht weniger als 59 Prozent unserer Exporte gehen in die EU. Die Bilateralen Verträge haben zudem mitgeholfen, dass die Schweiz die wirtschaftlich schwierigen 90er-Jahre hinter sich lassen konnte. Heute ist die Arbeitslosigkeit tief, die Lebensqualität hoch. Im Vergleich mit vielen anderen Ländern geht es der Schweiz ausgesprochen gut. Darum macht es keinen Sinn, diesen erfolgreichen Weg zu beenden und einen langwierigen Streit mit der EU zu riskieren.

Diese Abstimmung ist der falsche Moment, um ein Zeichen zu setzen. Zu viel steht auf dem Spiel. Der hohe Lebensstandard in der Schweiz ist keine Selbstverständlichkeit, deshalb sollten wir zu den Bilateralen Verträgen Sorge tragen. Wir empfehlen Ihnen deshalb ein Nein zur Abschottungsinitiative der SVP.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und freundliche Grüsse

Christophe Darbellay, Präsident CVP
Martin Landolt, Präsident BDP
Christian Levrat, Präsident SP
Philipp Müller, Präsident FDP
Adèle Thorens / Regula Rytz, Co-Präsidentinnen Grüne
Martin Bäumle, Präsident GLP
Heiner Studer, Präsident EVP

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