Mobilisierung für bewährte Bilaterale nötig! Gefahr besteht, dass Bevölkerung undifferenziertes Zeichen gegen Zuwanderung setzt.

Die SRG-Umfrage zeigt: Der Trend bei der SVP-Masseneinwanderungsinitiative läuft in die falsche Richtung – es wird knapp. Während Jahren wurden die FDP-Rezepte für eine harte aber faire Migrationspolitik bei Drittstaaten-Zuwanderung und im Asylbereich ignoriert. Das rächt sich nun: Parteiungebundene scheinen ein Zeichen gegen alle Formen der Zuwanderung setzen zu wollen. Doch die Initiative setzt nicht dort an, wo die Herausforderungen wirklich sitzen - bei der Einwanderung von zu vielen Menschen, die gar nicht zum Arbeiten in die Schweiz kommen. Nötig ist deshalb, die besonnenen Kräfte für ein Nein zur Initiative zu mobilisieren.

Die SVP hat in den vergangenen Wochen ihre Kampagne verstärkt und auf die Zahl der Burkaträgerinnen und Ausländer generell ausgedehnt. Damit vermischt sie die unterschiedlichen Arten der Zuwanderung. Dagegen kämpft die FDP seit Jahren für ein klares Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit, weil diese uns den Zugang zum wichtigsten Markt für unsere Exporte sichert. Zugleich bietet die FDP Hand für eine härtere, aber faire Migrationspolitik bei der Drittstaatenzuwanderung und im Asylbereich (vgl. FDP-Forderungen unten). Leider wurde erst vor zwei Wochen auf einen Teil unserer Forderungen reagiert.

Besonnene Kräfte an die Urne!

Das knappe Umfrageresultat ist ein Weckruf für alle besonnen Kräfte: Wer am 9. Februar mit der Zustimmung zur Initiative ein generelles Zeichen gegen die Zuwanderung setzen will, schadet vor allem sich selber. Denn eine Annahme der Initiative würde zur Kündigung aller Bilateralen I führen.

Damit würden wir uns von jenen Absatzmärkten abschotten, welche 60 Prozent unserer Exporte kaufen. Auf dem Spiel steht direkt oder indirekt jede dritte Arbeitsstelle in der Schweiz.
Stattdessen verspricht die SVP-Initiative die Rückkehr zur Kontingentspolitik, deren Scheitern die Schweiz schon im letzten Jahrhundert erleben musste. Das würde nur zu bürokratischer Willkür bei der Bewilligungserteilung und hohen Kosten führen. Fazit: Die SVP-Initiative löst keine Probleme, sondern sägt am eigenen Ast. Sie verdient nur eines: Ein NEIN an der Urne.

Mobilisierung der FDP bis zum Abstimmungssonntag

Die FDP wird schweizweit bis zum Abstimmungssonntag mit Mailings, Flyern, Inseraten, Auftritten und im persönlichen Gespräch für ein NEIN am 9. Februar kämpfen und sich ebenso engagiert für eine nachhaltige Infrastruktur dank eines JA für FABI sowie für die Beibehaltung der Fristenregelung mit einem NEIN gegen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" engagieren – aus Liebe zur Schweiz.

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