Wollen wir uns wirklich vom Rest der Welt abschotten?

Die Schweiz ist ein attraktives Land. Wunderschöne Landschaften, eine sehr hohe Lebensqualität, tiefe Steuern, politische Stabilität und vieles mehr tragen dazu bei, dass nicht nur sehr viele Unternehmen ihren Sitz bei uns haben, sondern auch viele Menschen hier leben wollen. Aber auch heute können nicht alle zu uns in die Schweiz kommen, wie uns das die Initianten der Abschottungsinitiative mit dem klingenden Namen „Gegen Masseneinwanderung“ weismachen wollen. Die Zuwanderung in die Schweiz ist strengen Regeln unterworfen und für Personen, die unsere Wirtschaft nicht explizit benötigt, praktisch unmöglich.

In der Tat kommen heute sehr viele EU-Bürger in die Schweiz, um hier zu arbeiten. Unsere Wirtschaft ruft sie, sonst hätten wir im Jahre 2013 nicht eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von lediglich 3.2% gehabt. Dank der Personenfreizügigkeit ist es für unsere Unternehmen einfach, EU-Bürger anzuwerben und einzustellen. Denn ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, unser Land leidet an Hilfskräfte- und an Fachkräftemangel. Das beginnt im Baugewerbe, geht über die Gastronomie/Hotellerie und reicht bis hin zum Gesundheitswesen. Welches Spital kommt heute ohne ausländisches Fachpersonal aus? Kurzum, eine Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass sehr viele Unternehmen für die Rekrutierung ihres Personals einen sehr erheblichen Mehraufwand zu betreiben hätten. Rauben wir unserer Wirtschaft doch nicht diese guten Rahmenbedingungen. Wenn höhere Kosten anfallen, müssen die an einem anderen Ort wettgemacht werden. Was dies für ein Hochlohnland wie die Schweiz bedeutet, wissen wir alle. Der geschlossene Auftritt der Wirtschaftsverbände gegen die vorliegende Initiative sollte Hinweis genug sein, wie gefährlich diese Initiative ist. Die Initianten streuen Hoffnungen für Nachverhandlungen und versuchen die Zuwanderung für ziemlich alle Übel in diesem Land verantwortlich zu machen.

Diese Haltung ist naiv und unverantwortlich. Unseren Wohlstand verdanken wir zu einem wesentlichen Teil auch den Zuwanderern. Die Zuwanderer tragen durch ihre Beiträge in die Sozialversicherungssysteme dazu bei, dass die Renten weiterhin im gewohnten Mass finanziert werden können. Das wissen auch die EU und erst recht unsere Nachbarländer. Sollte die Schweiz die Personenfreizügigkeit in der bisherigen Form nicht weiterführen wollen, werden gerade unsere Nachbarländer nicht zur Wiedereinführung der Kontingentierung Hand bieten, sondern vielleicht sogar ein wenig Schadenfreude verspüren. Unsere Nachbarländer verlieren schon heute viele ihrer besten Köpfe wegen unserem hohen Lohnniveau und der guten Lebensqualität an die Schweiz. Nur Vorteile und keine Nachteile gibt es bei keinem Vertragswerk, das auf Augenhöhe abgeschlossen wird. Kommt hinzu, dass die EU der Schweiz sicher nicht Bedingungen zugestehen wird, von denen andere ebenfalls wohlhabende EU-Mitgliedsstaaten nur träumen können.

Fazit: Die Initianten spielen mit ihren „Nachverhandlungen“ mit dem Feuer. Sehr wahrscheinlich wäre das Ende der bisherigen Personenfreizügigkeit auch das Ende zumindest der Bilateralen I, wenn nicht auch der Bilateralen II. Wir wissen jetzt, was wir haben und was wir nicht haben und wir kennen die Herausforderungen der Personenfreizügigkeit. Nicht alles ist ideal. Die Initiative bringt jedoch nur Unsicherheit und mehr Bürokratie, löst aber kein einziges Problem. Will das Erfolgsmodell Schweiz weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein, gibt es nur eine Antwort auf diesen Angriff: Ein klares Nein zu einer weiteren populistischen Initiative, die unser Land vom Rest der Welt abschotten will.

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