Unverständliche Nervosität der Wirtschaftsverbände

Dieser Beitrag wurde ursprünglich im Politblog publiziert.

Die Schweiz ist ein attraktives Land: Rechtssicherheit, Wohnqualität, hohe Löhne und zuverlässige Rahmenbedingungen machen es zum beliebten Ziel für immer mehr Menschen. Laut jüngsten Statistiken sind 2013 über 80‘000 Personen in die Schweiz eingewandert – mehr als die Stadt Luzern Einwohner hat.

Die Zuwanderung hat Folgen: überfüllte Busse und Züge, Staus und Verkehrsengpässe, immer höhere Miet- und Bodenpreise, Druck auf die Löhne, Schwierigkeiten im Bildungssystem. Die Infrastruktur platzt aus den Nähten. Ist es möglich, für all diese Menschen Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig zu schauen, dass Landschaft und Natur geschützt sind? Ist es sinnvoll, dass im knappen Markt die Miet- und Bodenpreise derart ansteigen, dass die Gemeinden mittlerweile aus Steuermitteln Häuser bauen, damit sich Normalverdienende überhaupt noch eine Wohnung leisten können? Die Fragen liegen auf dem Tisch; die Bevölkerung erwartet eine Antwort.

Handlungsmöglichkeiten hat die Schweiz kaum mehr: Internationale Verträge oder selbst auferlegte Hürden hindern uns, die Zuwanderung zu steuern. Dies muss ändern: Wir müssen wieder handlungsfähig werden, um bei Bedarf geeignete Massnahmen ergreifen zu können. Dies will die Initiative gegen Masseneinwanderung: Die Schweiz soll wieder selber bestimmen können, welche und wie viele Ausländer in unser Land kommen.

Die Argumente der Gegner muten seltsam an. Die Schweiz verdanke ihren Wohlstand den Bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union, wird in Broschüren behauptet: «Seit der Einführung der Bilateralen geht es bergauf». Dass der Wohlstand in der Schweiz im vergangenen Jahrhundert erarbeitet worden ist, während seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit pro Kopf kaum mehr reales Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist, wird tunlichst verschwiegen.

Faktum ist: Die Unterschiede zwischen der Schweiz und zahlreichen finanziell maroden EU-Staaten werden immer grösser. Heute haben wir es zunehmend mehr mit einer faktischen Zuwanderung zum Sozialsystem zu tun: Die Leute reisen dorthin, wo sie sich ein besseres Leben erhoffen. Davor warnte auch der englische Premierminister David Cameron, welcher darauf hinwies, dass die Personenfreizügigkeit grosse Wanderungswellen ausgelöst hat, welche durch massive Ungleichgewichte bei den Einkommen verursacht sind: «We need to face the fact that free movement has become a trigger for vast population movements caused by huge disparities in income» (Financial Times, 26.11.2013).

Noch viel mehr als für England gilt dies für die Schweiz. Wer meint, nur hochqualifizierte Personen kämen in die Schweiz, irrt gewaltig. Ein Drittel aller Personen kommt durch Familiennachzug. Und bei «Hochqualifizierten» muss man wissen, dass in den OECD-Staaten rund 60 Prozent der Jugendlichen einen Maturitätsabschluss machen. In Italien sind es gar 76 Prozent. Eine gewisse Zurückhaltung scheint beim Begriff «hochqualifiziert» angebracht.

Wer behauptet, die Initiative gefährde die Bilateralen Verträge, hat den Initiativtext wohl gar nicht gelesen. Die Nervosität einzelner Wirtschaftsverbände ist unverständlich. Gerade aus unternehmerischer Sicht spricht alles für eine Annahme der Initiative: Wer will, dass die Schweiz die Handlungsfähigkeit im Bereich der Migration zurückerhält und so die liberalen Rahmenbedingungen des Wirtschafts- und Werkplatzes stärken kann, sagt Ja zur Initiative gegen die Masseneinwanderung. Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat die wachsenden Missstände im Bereich der Migration endlich einmal thematisiert – wie dies auch der britische Premierminister getan hat.

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