Freiheit, Fortschritt, Freizügigkeit

Dunkle Gestalten marschieren unaufhaltsam in unsere, von fremden Richtern in die Enge getriebene, aus allen Nähten platzende Schweiz. Eine Invasion auf rotem Grund, umgeben von weisser Leere. Einzig ein sonnengelber Balken scheint sich der gesichtslosen Horde zu stellen. „Jetzt ist genug!“, hält er entgegen. Aber wem? Es fällt auf, dass die Aufschrift nicht den Neuankömmlingen gelten kann. Sprang sie doch offensichtlich zuerst dem Erschaffer und den späteren Betrachter der Szene ins Auge. Ist es möglich, dass sich der Balken in seiner Geburtstunde sogleich emanzipiert gegen seine Schöpfer stellte und sie in aller Deutlichkeit und angemessener Sprache zur Vernunft und Mässigung aufforderte? Dass es endlich genug sei mit der Huldigung von Gedankengut unbelehrbarer Nationalisten und Populisten, die der Utopie einer homogenen Nation nacheifern und dabei im fatalen Irrglauben verharren, die Globalisierung sei umkehrbar. Wir wissen es nicht. Des Balkens Absichten bleiben ungewiss und die despektierlichen Plakate wichen Abbildungen von Apfelbäumen.

Eins steht jedoch fest: Mit der rückwärtsgewandten und von Schwarzenbach-Ideologie triefenden Initiative der SVP „gegen Masseneinwanderung“ beweist diese Partei erneut ihr erschreckendes Talent, Ängste vor Überfremdung zu schüren und diese sogleich in ihrer reaktionären Art zu bedienen. Die SVP, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Monopol auf die Volksmeinung einfordert, gekonnt der Tatsache trotzend, dass der Schweizer Souverän in den vergangenen Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit stets Vernunft und Weitsicht walten liess und zu Gunsten einer europäischen Öffnung entschieden hat, möchte uns in die Vergangenheit zurückführen. Zurück in einen überwundenen Zustand, in dem Menschen, zum Produktionsfaktor degradiert, bei Bedarf importiert und nach getaner Arbeit wieder abgeschoben werden. Freiheit sieht anders aus. Menschenwürde auch. Paradoxerweise behaupten unsere „wahren Schweizer“ im selben Atemzug, sie seien die Einzigen, die unser Wertesystem verteidigen. Dass sich die Schweiz in erster Linie auf die Werte der europäischen Aufklärung beruft, vergessen sie dabei.

Die Initianten, bekannt als passionierte Gegner von restriktiveren Raumplanungsgesetzte und Bremser beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, neuerdings aus purem Opportunismus in grüne Gewänder gehüllt, wollen ausserdem den Stimmberechtigten weiss machen, die Personenfreizügigkeit sei hauptverantwortlich für die Zersiedelung der Schweiz und die daraus folgenden Umweltbelastungen. Einverstanden, die IT-Spezialistinnen und gut qualifizierten Ingenieure, Ärztinnen und Unternehmensberater, von denen die hiesige Technologie- und Dienstleistungsbranche abhängig ist, vorwiegend in den Städten leben und ihren Teil zu einem verstärkt qualitativem Wachstum beisteuern, werden wir bei der Annahme der Initiative nicht mehr beherbergen müssen. Die Baufirmen, die zumindest ein wirtschaftliches Interesse am Betonieren haben, werden ihre Mitarbeiter auch im Kontingentsystem weiterhin für wenig Geld „beziehen“ können. Kein Wunder, schliesslich sind diese Betriebe oftmals im Besitz zahlungskräftiger Parteimitglieder. Was ihre Plakate vermuten liessen, bestätigt sich: Seien es nun Bäume oder Europäer, für die SVP sind sie nur Mittel zum Zweck.

Kevin Andermatt

40 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.