Was will wirklich die SVP Initiative schaffen?

Eine der Fragen, die die Masseneinwanderungsinitiative aufwirft, ist folgende: Wollen wir die Personenfreizügigkeit und die flankierenden Massnahmen, die den Arbeitsmarkt wenigstens ein bisschen schützen, beibehalten oder nicht?

Bevor ich diese Frage beantworte, möchte ich einen Exkurs wagen und auf die Vorbehalte gegenüber der Europäischen Union zu sprechen kommen, die unsere Politiker – manchmal auch aus dem linken Lager – an den Tag legen. Letztere sind der Meinung, Europa müsste eine sozialere Richtung einschlagen. Bis dahin sehen sie keine Möglichkeit für ein solides Europa. Auch ich bin der Meinung, dass die Europäische Union die falsche Richtung eingeschlagen hat, wenn ich sehe, wie sie derzeit von verschuldeten Mitgliedsstaaten Sparprogramme fordert, die der Bevölkerung schwer zusetzen. Im linken Lager stellt sich heute die Frage, wie man Europa sozialer gestalten könnte. Dafür müsste ein kapitalistisches Instrument par excellence, das eng mit den Sparprogrammen zusammenhängt, abgeschafft werden: der Wucher.

Vor einigen Jahren haben sich gewisse europäische Staaten verschuldet, um ihre Banken zu retten. Heute leiht die Europäische Zentralbank genau diesen Banken Geld zu Zinsen von 1 Prozent. Diese leihen es wiederum den Staaten, die zu ihrer Rettung beigetragen haben, zu Zinsen von 6 Prozent, 7 Prozent oder sogar 8 Prozent. Das nenne ich Wucher. Die Folgen? Die Staaten leihen Geld und müssen sparen – nicht nur um den Arbeitsmarkt und die Bevölkerung vor dem Elend zu retten, sondern auch um ihre Schulden zurückzuzahlen.

Ich glaube, dass heute nicht der revolutionärste, aber der sinnvollste Schritt wäre, als Staat zu entscheiden, zumindest keine Schuldzinsen mehr zu bezahlen. Denn diese tragen dazu bei, die Staaten in dieser elenden Situation festzuhalten, die den Banken nützt, aber der Gesellschaft schadet. Viele Menschen verlieren Ihre Arbeit und Ihr Haus. Müsste ich zwischen dem Bankrott der Banken und dem der Bevölkerung wählen, würde ich mich für den der Banken entscheiden. Die wirtschaftliche Not bringt die Menschen dazu, dorthin auszuwandern, wo es Arbeit, Reichtum und Nachfrage gibt – zum Beispiel in die Schweiz.

Diesen langen Exkurs habe ich gemacht, um aufzuzeigen, dass es nicht die Personenfreizügigkeit und die flankierenden Massnahmen sind, die man heute in Frage stellen muss. Ersetzt man diesen Reguliermechanismus durch eine Kontingentspolitik, wie die SVP sie verlangt, wird sich die wirtschaftliche Situation in Europa nicht verbessern. Und vor allem wird durch die Initiative der Druck auf die Mietpreise oder die Arbeitslosigkeit in der Schweiz nicht nachlassen. Allen, die noch überlegen, bei der SVP-Initiative am 9. Februar Ja zu stimmen, möchte ich folgende Überlegung nahelegen: Die Probleme mit den Mietpreisen oder der Arbeitslosigkeit und der Druck auf die Mittelschicht sind nicht nur – oder gar nicht – auf den Migrationsdruck zurückzuführen.

Denn auch mit der Kontingentspolitik werden Eigentümer immer noch das Recht haben, auf die Preise und das Mietangebot zu spekulieren. Die multinationalen Unternehmen, die durch unsere Steuerpolitik angelockt werden, werden auch in Zukunft exorbitante Mietpreise bezahlen, die sich der Normalbürger nicht leisten kann. Und die Krankenkassenprämien werden nicht sinken, solange sich das Finanzierungssystem nicht ändert. Ohne Mindestlöhne und vor allem ohne flankierende Massnahmen wird der Druck auf die Löhne nicht weniger. Ohne Fortbildung wird ein Arbeitsloser in der Schweiz keine neue Stelle finden.

Worauf zielt diese Initiative also ab? Auf eine Erhaltung der Wachstumsrate bei weniger Rechten für Schweizer und ausländische Arbeitnehmer. Auf eine weitere Liberalisierung des bereits äusserst liberalen Arbeitsmarkts. Auf ein gleichbleibendes wirtschaftliches Ergebnis, aber ohne flankierende Massnahmen, die eigentlich sowohl Schweizer Erwerbstätige als auch vom Ausland in die Schweiz entsandte Arbeitnehmende vor der Unterschreitung der Lohn- und Arbeitsbedingungen schützen sollten. Sie tun dies bestimmt nicht ausreichend, aber doch ein Stück weit. Ohne sie wäre die Lage noch schlimmer. Mehr Druck auf die Löhne und keine Lösung für unsere Probleme: Ist es wirklich das, was wir am 9. Februar erreichen wollen?

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