Wozu Verhandlungen?

Die Aussagen von Viviane Reding, der Vizepräsidentin der EU-Kommission, haben seit gestern einige Wellen geworfen. Dass die EU-Funktionärin aus EU-Sicht die Personenfreizügigkeit verteidigt, überrascht nicht, und dass sie keine Lust auf Nachverhandlungen verspürt, gehört zu ihrem Auftrag und sollte niemanden beunruhigen. Ihre Aussagen zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU zeugen indes von einem fundamentalen Missverständnis. Die Schweiz ist nicht Teil des EU-Binnenmarktes und beabsichtigt dies auch nicht zu werden. Der Bundesrat hat diesbezüglich rasch Klarheit zu schaffen. Für Verhandlungen über institutionelle Fragen gibt es seit gestern eigentlich keine Basis mehr, da der bilaterale Weg gemäss Reding ausgedient habe.

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat den Bundesrat im Zusammenhang mit seinem Verhandlungsmandat zu institutionellen Fragen am 22. Oktober 2013 aufgefordert, der EU mitzuteilen, „dass die Schweiz nicht die Absicht hege, Mitglied des europäischen Binnenmarktes zu werden". Offenbar ist diese Botschaft in Brüssel nicht angekommen. Der Bundesrat hat diesbezüglich umgehend Klarheit zu schaffen, und zwar noch bevor irgendwelche Verhandlungen über institutionelle Fragen beginnen. Es stellt sich auch die grundsätzliche Frage, was diese Verhandlungen sollen, wenn die andere Seite die unmissverständliche Ansage macht: „Der bilaterale Weg hat ausgedient".

Hier hat der Bundesrat ein echtes Problem. Stellt er doch seinerseits die Verhandlungen unter das Motto „Den bilateralen Weg erneuern und stärken" (Beschluss des Bundesrates vom 18. Dezember 2013). Es ist schwer vorstellbar, dass bei so weit auseinanderliegenden Positionen ein aus Schweizer Sicht vertretbares Verhandlungsergebnis resultieren kann. Frau Reding hat in ihren Aussagen denn auch all das als unverzichtbar dargestellt, was aus Schweizer Optik unannehmbar ist. Die Schweiz müsse „das Recht des Binnenmarktes anwenden" (sprich, die Gesetze der EU zwingend übernehmen). Auch dürften „die Entscheide eines Gerichts nicht auseinandergenommen oder ignoriert werden können" (sprich, die Schweiz hat die Entscheide des Europäischen Gerichtshofes in Zukunft als verbindlich zu übernehmen, also fremde Richter zu akzeptieren). Die Vizepräsidentin der EU-Kommission plädiert also für eine umfassende institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU mit automatischer Rechtsübernahme und der Unterstellung unter die EU-Gerichtsbarkeit. Der bilaterale Weg wäre damit in der Tat zu Ende. Die Schweiz würde der EU assoziiert.

Keine Verhandlungen möglich
Hat Bundesrat Burkhalter am vergangenen Freitag an der Albisgüetli-Tagung die Haltung des Bundesrates korrekt wiedergegeben, so gibt es für Verhandlungen über institutionelle Fragen mit der EU keine Basis. Der Bundesrat hat einen Automatismus bei der Rechtsübernahme ebenso von sich gewiesen wie die Unterstellung unter ein fremdes Gericht. Die von Bundesrat Burkhalter immer wieder betonten „roten Linien" würden von der Schweiz schon bei Verhandlungsbeginn überschritten, wenn sie sich nur einen Schritt in Richtung der gestrigen Ansage der Vizepräsidentin der EU-Kommission bewegen würde. Sollte das noch ausstehende und demnächst erwartete Verhandlungsmandat der EU den Verlautbarungen von Reding entsprechen, müsste der Bundesrat dieses rundweg zurückweisen und dürfte die Verhandlungen gar nicht erst aufnehmen, denn die Schweiz will weder Mitglied der EU noch Teil des EU-Binnenmarktes werden.

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