Städtische Wohnungen und Genossenschaften sind die Lösung – nicht das Problem

In letzter Zeit wird wieder intensiver über Einkommensgrenzen für Wohnungen diskutiert, die der Stadt Zürich gehören. Ausgelöst wurde die jüngste Debatte durch eine SVP-Gemeinderätin, die ein hohes Einkommen erzielt und in einer städtischen Liegenschaft wohnt. Auch wenn sich über die Details des konkreten Falls diskutieren lässt – die Kritik an der städtischen Vergabepraxis lenkt vom eigentlich Problem ab: den überteuerten Mieten vieler renditeorientierter Anbieter in der Stadt Zürich.

Wer in den letzten Jahren in der Stadt Zürich eine neue Wohnung gesucht hat, kennt die Situation: Man muss bereit sein, für die Miete sehr viel Geld hinzulegen. Der Preis ist dabei häufig nicht abhängig von den Kosten für Erstellung und Unterhalt der Wohnungen. Nein, die Anbieter finden auch bei hohen Preisen noch immer eine Nachfrage – Menschen, die bereit sind, soviel zu bezahlen. Der Markt gibt das eben her. Oder anders gesagt: Weil Zürich so attraktiv ist, ist es den Grundeigentümern möglich, auf ihren Wohnungen eine saftige Rendite zu erzielen. Auf einem „normalen“ Markt könnte man jetzt anführen, dass die Preise sinken, sobald das Angebot ausgeweitet wird. Nicht so auf dem Wohnungsmarkt. Im Gegensatz zu anderen Gütern ist der Boden in einer Stadt wie Zürich knapp, er lässt sich nicht vermehren und die Menschen können auch nicht aufs Wohnen verzichten. Selbst wenn wir in der Stadt Zürich unbegrenzte Ausnutzungen zulassen würden: Die Preise würden noch immer zu wenig darauf reagieren, die Mieten blieben zu hoch.

Ziel unserer Politik muss es also sein, möglichst viele Wohnungen der Renditeorientierung zu entziehen: Die Mieten sollen in erster Linie die Kosten für Erstellung und Unterhalt decken, aber keine unangemessene Renditen ermöglichen. Dies ist heute etwa bei städtischen Wohnungen und Genossenschaften der Fall, da sie die sogenannte Kostenmiete anwenden. Dies ist nicht mit subventionierten Wohnungen zu verwechseln: Bei der Kostenmiete bezahlt der Steuerzahler nichts, es handelt sich für die Allgemeinheit um ein Nullsummenspiel.

Da die Wohnungen nicht subventioniert werden und die Kostenmiete eigentlich der Normalfall sein sollte, gibt es keinen Grund, die Vermietung auf Menschen mit tiefen Einkommen zu beschränken. Viel eher sollten wir unsere Politik darauf ausrichten, den Anteil der Wohnungen mit Kostenmiete zu steigern – wie dies auch die Zürcher Stimmbevölkerung in der Gemeindeordnung verankert hat. Wer, wie die Bürgerlichen, die Diskussion befeuert, dass nur bestimmte Gruppen diese Wohnungen nutzen dürfen, der lenkt vom eigentlichen Problem ab. Bei der Kostenmiete handelt es sich nicht um vergünstigte Wohnungen, bei der Marktmiete handelt es sich hingegen um unnötig verteuerte Wohnungen. Deshalb sind städtische Wohnungen und Genossenschaften die Lösung und nicht etwa das Problem.

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