Stadtwohnungen: Hohe Transparenz ohne Bürokratie

Ich vertrete eine faire und möglichst transparente Wohnungspolitik, dass günstige Stadtwohnungen vor allem auch finanzarmen Familien zur Verfügung stehen, die darauf angewiesen sind.

Meistens sind ja Private die Eigentümer, wobei der Markt spielt. Hier ist auf eine Senkung der Gebührenlast zu setzen, da diese sich letztlich auch auf die Mietpreise niederschlägt.
Wenn die Stadt Eigentümerin von (meist kostengünstigen) Wohnungen ist, ist auf faire Vergaberichtlinien zu achten. Diese sollten transparent sein.

Die FDP hat zusammen mit der SVP und CVP eine sinnvolle Initiative zur fairen Vergabepraxis (4:1, das Einkommen darf nicht mehr als 4 mal höher als die Wohnungsmiete sein) im Zürcher Gemeinderat lanciert, welche leider aufgrund der rotgrünen knappen Mehrheit gescheitert ist.

In gewissen Fällen macht es Sinn, dass das Prinzip der Kostenmiete hinterfragt und überprüft wird.
Ich vertrete hier pragmatische Ansätze, Einzelfälle müssen kontrolliert werden, in angezeigten Fällen kann auch eine Übergangsfrist (wenn die Kriterien bei weitem nicht mehr erfüllt sind) gesetzt werden.

Ohne hohen bürokratischen Aufwand möchte ich möglichst hohe Transparenz und klare Kriterien in der Vergabepraxis von Stadtwohnungen garantieren, hierzu sind wir den BürgerInnen auch verpflichtet.
Dies könnte z.B. durch sporadische Kontrollen sichergestellt werden. Anstatt eine Kündigung müsste m.E. bei Bedarf ein Mietzinsaufschlag erfolgen, wenn sich die Einkommmensverhältnisse stark geändert haben.

Mein Hauptpunkt besteht aber vor allem darin - auch hinsichtlich der Revision der Bau- und Zonenverordnung BZO - dass bestehende bürokratische Hindernisse zu Lasten privater Bauwilliger abgebaut werden.

Die bereits vorhandenen städtischen, günstigeren Wohnungen sollen wenn immer möglich den finanzarmen Personen zur Verfügung stehen, welche darauf angewiesen sind.

Für die üblichen vielen privaten Wohnungen gilt: Durch eine pragmatische Umsetzung der BZO und weniger Bürokratie können wir auch überteuerten Wohnungen entgegenwirken.

Für eine langfristige und faire Wohnungspolitik, damit alle StädterInnen und Familien in der Stadt bleiben können!

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