Schmieren und salben hilft allenthalben...

Heute ist ausgekommen, dass sich die linke Polit- und Kulturschickeria ihr Projekt „Gesellschaft für eine offene & moderne Schweiz (GomS)" von economiesuisse bezahlen lässt. Die kleinlaute Erklärung auf ihrer Homepage wirkt eher gekünstelt denn künstlerisch. Die medial inszenierte „Landsgemeinde" in Zürich vom vergangenen Samstag, das Filmchen von Frau De Weck, die Video-Statements von Knackeboul, Steff la Cheffe und anderen Kulturgrössen, eine teure Homepage: vermutlich alles aus den Kassen der Schweizer Grossunternehmen bezahlt, welche von den gleichen Kreisen sonst gerne ins Pfefferland gewünscht werden. Aus derselben Kasse lassen sich Regierungs- und Stadträte - welche teilweise im Wahlkampf stehen - Inserate in siebenstelligem Frankenbereich sponsern, in denen gegen die „SVP-Abschottungsinitiative" gehetzt wird. Dies alles wäre mindestens einer Nomination für den nächsten Public-Eye-Award würdig.

Der Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" läuft wie geschmiert. Bei den Gegnern der Initiative gibt es zumindest keine Berührungsängste, weder mit dem politischen Gegner noch mit Geld, das offenbar in Hülle und Fülle vorhanden ist. Wirtschaftsfunktionäre, Gewerkschafter, Exekutivmitglieder, Mitte-Links Politiker, Kulturschaffende, Uni-Rektoren und gar einzelne SRG-Angestellte kämpfen Hand in Hand gegen die Initiative. Der volle Einsatz gegen die SVP eint offenbar auch Kreise, die sich sonst spinnefeind sind. Und so wäscht eine Hand die andere. Die Einen organisieren die Kampagne und die Veranstaltungen sowie die nötigen finanziellen Mittel. Die Anderen nutzen die ihnen zur Verfügung gestellten Plattformen - auf von economiesuisse gekauftem Raum, in Inseraten, in Videos und an Veranstaltungen.

„Selbstverständlich wurden für diese Inserate keine Steuergelder eingesetzt", beruhigte gestern der Präsident von economiesuisse in einem Interview. Das wäre ja noch schöner... Die Frage ist vielmehr, ob es auch staatspolitisch sinnvoll ist, wenn sich vollumfänglich von der öffentlichen Hand bezahlte Behördenmitglieder persönliche Inserate von der Wirtschaft „schenken" lassen (also geldwerte Leistungen entgegennehmen), in denen ausschliesslich auf den politischen Gegner gespielt wird. Würde die SVP dies tun, hätte man ihr längst zumindest schlechten Stil vorgeworfen.

Quelle : Newsletter SVP, Bern, 24. Januar 2014

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