Fast dafür ist auch dagegen

Die nächstes Wochenende zur Abstimmung stehende Initiative "gegen Masseneinwanderung" antwortet auf das Empfinden, dass uns schleichend ein Teil unserer Lebensqualität abhanden kommt.

Mit den Initianten gehe ich einig, dass es das Vorrecht eines souveränen Landes bleiben muss, die Zuwanderung auf sein Territorium zu steuern. Was mich an der Initiative stört, ist die unterschwellige Ausländerfeindlichkeit, auf der sie fusst.

Die Gegenseite stellt die Interessen der Wirtschaft über alles. Die Bevölkerung der Schweiz hat jedoch wenig vom Wirtschaftswachstum, wenn das Einkommen pro Kopf stagniert. Und die Folgeerscheinungen der starken Einwanderung der letzten Jahre sind real: durch den Druck auf Löhne, Mieten und Immobilienpreise, und durch die Überlastung von ÖV und Strassenverkehr gibt es auch Verlierer, was von den Gegnern im Abstimmungskampf gänzlich verschwiegen wird. Ich bezweifle auch, dass eine Annahme der Initiative die Bilateralen Abkommen in Frage stellen würde - die Abwanderung qualifizierter Berufsleute kann kaum im Interesse der EU liegen.

Nach Abwägen der Argumente habe ich dieses Mal noch (knapp) für die Aufrechterhaltung der Personenfreizügigkeit gestimmt. Wir dürfen diese jedoch nicht als heilige Kuh betrachten, sondern bloss als ein Instrument, das wir vorläufig gewählt haben. Bei der nächsten Abstimmung - und sie kommt bestimmt - könnte ich mich gut zugunsten der Initiative entscheiden.

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