Raumplanungsverordnung: Bund soll sich auf konsequente Richtplanprüfung konzentrieren!

Der Widerstand der Kantone gegen den Entwurf der Raumplanungsverordnung ist berechtigt. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, den Kantonen detaillierte Vorschriften über die Berechnung der Bauzonengrösse zu machen. Seine Aufgabe ist es, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die kantonalen Richtpläne konsequent auf ihre Gesetzeskonformität hin zu prüfen (Art. 11 RPG). Das war leider in der Vergangenheit nicht der Fall. Der Bundesrat wollte nur selten Differenzen mit den Kantonen an die Öffentlichkeit tragen und ein Bereinigungsverfahren (Art. 12 RPG) durchführen. Er gab den Begehren der Kantone meist ohne grossen Widerstand nach.
In Zukunft soll der Bund eine strenge Genehmigungspraxis der kantonalen Richtpläne etablieren und kantonale Richtpläne zur Anpassung zurückweisen, welche seine Prüfkriterien nicht erfüllen. Zur Beurteilung der Grösse der Bauzonen resp. des Siedlungsgebiets soll der Bund zusammen mit den Kantonen eine grobe technische Richtlinie erarbeiten (Art. 15 Abs. 5 RPG). Ein gewisser Verhandlungs- und Interpretationsspielraum soll aber bestehen bleiben, da den verschiedenen kantonalen und kommunalen Verhältnissen bei der Bemessung der Siedlungsgebiete über die Festlegung einer Bemessungsrichtlinie nie ganz Rechnung getragen werden kann. Dies betrifft insbesondere die Festlegung von Bevölkerungsprognosen und Verdichtungsmöglichkeiten.

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