Der Bundesrat offenbart Schwächen

Abstimmungskampf „Masseneinwanderungsinitiative
Wie die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative auch heraus kommen wird, ein Verlierer ist schon bekannt: Der Bundesrat. Anstatt das Verdikt des Volkes abzuwarten, lässt sich der Bundesrat von Economiesuisse vor den Karren spannen. Es ist heikel, wenn der Bundesrat und die Verwaltung zur Abstimmungskampagnen-Maschinerie verkommen. Aufgrund von Versprechungen bei der Kampagne zur Einführung der Personenfreizügigkeit, hat der Bundesrat eine gewisse Glaubwürdigkeit im Inland bereits verspielt.

Der Souverän wird sich die Frage stellen, was er von der uneingeschränkten Einwanderung hat und dementsprechend entscheiden. Egal, wie das Verdikt lauten wird, der Bundesrat hat sich daran zu halten und im Interesse des Landes zu handeln. Mit seiner Kampagne eröffnet er sich international eine schlechte Verhandlungsposition:

Resultiert ein Nein zur Initiative, wissen die EU Verhandlungsführer, was immer sie wollen, der Schweizer Bundesrat wird es weiterhin willig vollziehen. Bei einem „Ja“ zur Initiative, muss der Bundesrat ja fast hoffen, dass die Bilateralen gekündigt werden, da er sonst noch mehr an Glaubwürdigkeit verlieren würde. Denn das einzig griffige Argument, das er ins Feld führt, ist die Kündigung der Bilateralen. Dadurch ist die Verhandlungsposition selbstverschuldet extrem schlecht.

Die Briten zeigen uns, wie man demokratische Entscheidungen auch als Vorteil bei Verhandlungen nutzen kann. Der Premier erklärte, dass die Briten im Jahr 2017 eine Abstimmung über den Verbleib in der EU durchführen werden. In diesem Jahr wiederum versucht er Änderungen in der Personenfreizügigkeit zu erwirken, was bereits Wirkung gezeigt hat. Die EU weiss, wenn Sie die Vorbehalte der Briten nicht ernst nimmt, droht ein Debakel im Jahr 2017. Man wird das Gefühl nicht los, dass der Bundesrat diesen Demokratischen Entscheid als Übel betrachtet. Er könnte die Schweizer Demokratie der EU auch als Vorteil verkaufen. So können die von EU-Bürokraten ausgehandelten Verträge demokratische Legitimität erlangen. Dies ist schlussendlich in beider Interesse und auch langfristig die beste Lösung.

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