Rückblick und Ausblick

Mit dem zu Ende gehenden Jahr stehen wir exakt in der Legislaturhalbzeit - Anlass, die Arbeit der FDP-Liberale Fraktion zu überdenken. Welche Erfolge und Misserfolge haben wir erlebt? Welche Herausforderungen müssen wir uns in den nächsten zwei Jahren stellen?

Zu Beginn der der 49. Legislatur hat sich die Fraktion wie immer Ziele gesetzt, welche sich selbstredend an den Kernthemen der FDP.Die Liberalen orientieren und über die es nun Zwischenbilanz zu ziehen gilt. Als liberale Kraft rechts der Mitte ist die Mehrheitsbeschaffung im derzeitigen Parlament nicht einfacher geworden. Trotzdem kann die FDP-Liberale Fraktion in der Legislaturhalbzeit ansehnliche Erfolge verbuchen.

So wurde mit der erfolgreichen Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes der Grundstein für einen Innovationspark gelegt und die Voraussetzungen geschaffen, um unser Land zusammen mit Top-Universitäten, guten Forschern , wenig Bürokratie und tiefen Steuern zur Position Innovationsweltmeister anzuspornen.

Den Kampf um den Erhalt einer möglichst liberalen Wirtschaftsordnung betrachtet die Fraktion als Dauerauftrag. Bei der Teilrevision des Kollektivanlagegesetzes ist es uns gelungen, einen überschiessenden „Swiss Finish" und allzu rigide Einschränkungen zu verhindern. Die realitätsfremde 1:12-Volksitinitative wurde von Parlament und Souverän abgeschmettert.
In der Asylgesetzrevision setzte sich unsere Politik nach dem Motto „hart, aber fair" im Parlament durch. Die dringlichen Massnahmen wie die Verkürzung der Verfahren bestätigte auch das Stimmvolk am 17. Juni klar. Auf der gleichen Linie sind wir bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes im Nationalrat auf Kurs.

Dank dem Druck der FDP wurde der Beschaffungsvertrag für das Kampfflugzeug Gripen wesentlich verbessert, namentlich eine Konventionalstrafe und ein Rücktrittsrecht bei Nichterfüllung nachverhandelt. National- und Ständerat stimmten dem Geschäft in der vergangenen Herbstsession zu.
Der Absturz der IV-Revision 6b im Parlament zählt dagegen ebenso wie das Scheitern der Managed-Care-Vorlage vor dem Volk zu den Misserfolgen. Auch scheint die Zeit für Mehrheiten zugunsten eines MWST-Einheitssatzes immer noch nicht reif zu sein. Unser dezidierter Einsatz zum Abbau von Bürokratiekosten im zweistelligen Milliardenbereich scheiterte mehrfach am Widerstand der anderen Parteien.

Doch Widerstand spornt auch an. Die Fraktion lässt sich auch in den kommenden zwei Jahren vom liberalen Kompass leiten. Die Herausforderungen sind zahlreich und komplex: die Sicherung der Sozialwerke, eine vernünftige Energiestrategie, die Regelung der institutionellen Beziehungen zur EU, die Unternehmenssteuerreform III im Interesse des Standorts usw. Dafür braucht es eine starke liberale Kraft im Parlament – mehr denn je und – aus Liebe zur Schweiz.

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