Vermessene Demokratie – ein problematisches Unterfangen

Alle Jahre wieder die gleiche Frage. Smartvote ausfüllen scheint Pflicht, denn wer will nicht offen und transparent seine politischen Positionen darlegen. Allerdings: Beim konkreten Ausfüllen des Fragebogens beschleicht einen doch ein ungutes Gefühl. Was ist genau gefragt und wie wird die Antwort bewertet.

Im folgenden einige wenige Fragen von vielen und die Fragen, die sich dazu stellen.

Frage: Würden Sie eine Fusion der Stadtspitäler Waid und Triemli mit dem kantonalen Universitätspital befürworten?

Die Stadtzürcher Spitäler funktionieren bestens. Eine Fusion würde nur dann Sinn machen, wenn die Spitäler nach einer Fusion effizienter wären und bessere Dienstleistungen erbringen könnten. Beides ist aktuell nicht zu erwarten. Ebenfalls deutet die kantonale Gesundheitspolitik nicht darauf hin, dass es um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geht, sondern dass der Kanton seine Interessen, die oft rein finanzieller Natur sind, durchsetzen will. Ich sage also eher nein, was ich als Signal für eine gute Gesundheitsversorgung verstanden haben will. Aber welches Signal gebe ich damit im Smartspider?

Frage: Befürworten Sie die flächendeckende Einführung von obligatorischen Tagesschulen in der Stadt Zürich?

Wir persönlich hatten das Privileg, dass wir unsere Kinder jeden Mittag zuhause empfangen konnten. Hier konnten sie wieder ausruhen und Kraft schöpfen, denn der schulische Alltag - als einzige muttersprachlich deutsch sprechende Kinder in einem Umfeld von Kindern, die meist ein bis zwei Jahre älter waren - war nicht immer ganz einfach. Nun geht es also um die flächendeckende Einführung von obligatorischen Tagesschulen. Wofür stehen die Tagesschulen denn nun: Sind Tagesschulen eine Sparmassnahme oder stehen sie für einen ausgebauten Sozialstaat? Eigentlich wären Tagesschulen eine pädagogische Massnahme, nur findet sich dafür kein Indikator. Das Problem besteht doch darin, dass es Stadtrat Lauber in den letzten acht Jahren nicht geschafft hat, auch nur eine einzige neue Tagesschule zu eröffnen. Mehr Tagesschulen wären aber nötig, um die Akzeptanz von Tagesschulen insgesamt zu erhöhen.

Wirklich ärgerlich wird es dann bei Finanzen und Steuern. Wieso es eine Volksinitiative brauchen soll, die Gebühren einer Volksabstimmung zu unterstellen, ist schleierhaft. Wenn ich nein sage, steht das dann wohl für eine nicht restriktive Finanzpolitik. Nur: in der Stadt Zürich ist die Initiative völlig überflüssig, da die meisten Gebühren dem fakultativen Referendum unterstehen, also eh Volksabstimmungen möglich wären. Zum Personalstopp: Politik soll gestalten, d.h. sagen wo Stellen gebraucht werden. In einer wachsenden Stadt müssen deshalb auch Umschichtungen im Budget erfolgen. Es geht aber nicht an, z.B. bei wachsenden SchülerInnenzahlen keine LehrerInnen mehr anzustellen, weil man anderorts nichts einsparen kann. Es kann aber auch sinnvoll sein, Aufgaben mit dem eigenen Personal zu erledigen, dafür aber an anderen Orten zu sparen. Sagt nun die Haltung zum Personalstopp irgendetwas über eine restriktive Finanzpolitik aus? Gemeint ist das wohl so, aber ob es auch sachgerecht ist? Ich zweifle.

Frage: Sollte die neue Bau- und Zonenordnung (BZO) das Bauen in die Höhe (innere Verdichtung) stärker fördern?

Natürlich soll sie das, die Diskussion wird sich aber darum drehen, wie dieses Ziel erreicht wird. Von daher ist die Frage nicht wirklich zielführend. Die bestehenden Bauzonen erlauben noch einmal 115'000 EinwohnerInnen und 175'000 Arbeitsplätze. Aber wollen wir das überhaupt und kann das unsere Stadt überhaupt verkraften? Auch die neue BZO erlaubt das Bauen in die Höhe, allerdings macht sie das eben nicht, in dem sie flächendeckende Aufzonungen macht, was mit den entsprechenden Aufwertungsgewinnen und dem forcierten Abbruch preisgünstiger Wohnungen verbunden wäre. Sondern sie sagt, höher - also dichter - bauen ist jederzeit möglich. Aber wer höher baut, soll nicht nur den Aufwertungsgewinn einkassieren, sondern den Planungsmehrwert in Form zahlbarer Wohnungen wieder an die Allgemeinheit, die diesen Planungsmehrwert überhaupt möglich macht, wieder zurückgeben. Denn die öffentliche Hand muss auch die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen. Eine anständige Verzinsung des Kapitals ist immer gewährleistet. Was bedeutet nun aber ein Ja zu dieser Frage: Liberale Wirtschaftspolitik, ausgebauter Umweltschutz?

Nur wenn ich mehr Geld für den öV ausgeben will, bin ich vermutlich für einen ausgebauten Umweltschutz. Dabei nützen mehr Velowege der Umwelt mehr als noch mehr Geld für den öV. Und wenn ich nicht alle Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes für den Ausbau des der Erneuerbaren Energien schleifen will, gibt das beim Umweltschutz wohl auch Negativpunkte. Ärgerlich.

Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Zürich eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?

Ich beantworte die Frage mit "eher ja". Aber ich bin gegen eine generelle Aufstockung des Polizeikorps. Wenn es darum geht, mehr PolizistInnen auf der Strasse zu haben, die das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung stärken, bin ich dafür. Nun will Stadtrat Wolff im aktuellen Budget mehr Polizisten im „Brennpunkt“ anstellen. Das unterstütze ich nicht, denn der „Brennpunkt“ ist eine Interventionseinheit, also keine stärkere, sichtbare Präsenz der Polizei. Versprochen wurde uns für mehr Stellen ein überzeugendes Konzept einer Night-Police. Genau das liegt aber noch nicht vor.

Fazit: Die Fragen sind zum Teil irrelevant, zum Teil widersprüchlich und wie sich die Antworten auf die politische Positionierung auswirken, ist nicht nachvollziehbar. Nun ja, auch ich habe die Umfrage ausgefüllt, aber mich über einige Fragen ziemlich geärgert. Und einmal mehr festgestellt, vermessene Demokratie ersetzt eben keine politische Diskussionen.

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