Endloses Wachstum?

Am 9. Februar stimmen wir über die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ ab, welche die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzen will. Die Gegner der Initiative behaupten, dank der Personenfreizügigkeit sei der Wohlstand in der Schweiz europaweit am stärksten gewachsen, um 4500 Euro pro Kopf in den Jahren von 2002 bis 2012. Wie die Zeitung „Schweiz am Sonntag“ am 22. Dezember 2013 aufzeigte, läuft diese Argumentation jedoch ins Leere: Die Personenfreizügigkeit wurde ab 2002 schrittweise eingeführt. Anfänglich galten auf dem Arbeitsmarkt der Inländervorrang und bis Ende Mai 2007 sogar Kontingente – genau diese beiden Massnahmen will die Initiative wieder einführen. Wenn man das Pro-Kopf-Wachstum des Bruttoinlandprodukts genau betrachtet, fällt auf, dass von den genannten 4500 Euro nur gerade 800 Euro auf die Periode von 2007 bis 2012 entfallen. Der wirkliche Wohlstandsgewinn fand in der Zeit vor der vollständigen Personenfreizügigkeit statt, als es Kontingente gab bzw. dasjenige Regime galt, welches die Initiative wieder aktivieren will. Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit stagnierte das Pro-Kopf-Wachstum. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was ein Wirtschaftswachstum bringt, wenn es einfach auf mehr Leute verteilt wird, pro Kopf aber kaum etwas passiert. Und: Wie wirkt sich dieses Wachstum langfristig aus?

Abgesehen davon, dass es durch die heutige Einwanderungspolitik in der Schweiz zusehends enger wird, Löhne unter Druck geraten, Kulturland verloren geht, Mieten und Bodenpreise steigen und die Infrastruktur zunehmend überlastet wird, stellen sich auch Fragen in Bezug auf unsere Sozialwerke, beispielsweise die AHV: Heute zahlen die Zuwanderer – zumindest teilweise – in die AHV ein. Was aber ist in 30 Jahren, wenn sie zu den Bezügern gehören? Dann braucht es zahlreiche zusätzliche Einwanderer, die in die AHV einzahlen – doch auch diese gehören früher oder später zu den Bezügern. Das heutige System setzt mithin ein endloses Wachstum voraus. Wollen wir das? Kann sich die Schweiz eine Einwanderung von jährlich 80‘000 Personen netto auf die Dauer leisten, wenn das Mittelland nicht zu einer einzigen Grossstadt verkommen soll?

Für mich ist klar, dass wir die Einwanderung wieder selber in die Hand nehmen und steuern müssen. Es braucht wieder Kontingente, wie dies in den Jahren 2002 bis 2007 der Fall war, wobei die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz auszurichten sind. In diesem Sinne verdient die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ unsere Unterstützung.

Christian Werner, Olten, Gemeinde- und Kantonsrat SVP

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