Was wäre wenn..., und was spricht dagegen? Wird die Schweiz zur Bananenrepublik?

Seit der Geschichte mit Herrn Hans Fehr und seiner Frau Ursula, Herrn Christoph Mörgeli und vielen anderen sogenannten Volksvertretern frage ich mich als Schweizer Bürger oft ob wir nicht zu lasch mit unseren Parlamentarier verfahren. Chris von Rohr bringt es in der [Schweizer Illustrierten von 6. Januar in der Rubrik Notabene (https://www.schweizer-illustrierte.ch/gesellschaft/notabene/chris-von-rohr-regulierungswahn-politik-abzockerei) auf den Punkt. Einerseits sind die zum Teil wegen doppel und dreifach Mandaten bis zu über 30% nicht im Parlament bei wichtigen Abstimmungen oder vermischen private Probleme mit ihrem öffentlichen Amt. Ritter der Kokosnuss, die für eine Bananenrepublik kämpfen trifft es genau. Die derzeitige Organisation des Staates ist bürokratisch, überdimensioniert, teuer und nicht effizient. Die Parlamente repräsentieren nicht mehr ganz Willen der Wähler. Die Abgeordneten sind keine Vertreter des Volkes, sondern Vertreter der Parteien. Die Verfassungsgrundsätze werden teils nicht angewendet. Die Parteien treten immer mehr an die Stelle des Volkswillens.

Deshalb folgende Vorschläge:

Staat

  • Abschaffung der Wahlkampfveranstaltungen
  • Eingemeindung aller Gemeinden unter 5.000 Einwohner
  • Obligatorischer Unterricht und Prüfung in Verfassungsrecht für alle

Staatsvertreter

  • Reduzierung auf zwei Amtszeiten für Parlamentarier und zeitliche Begrenzung -

für alle anderen öffentlichen Ämtern

  • Beseitigung aller Privilegien für Parlamentarier, darunter das Recht auf

Pensionsbezüge nach zweieinhalb Jahren

  • Verbot für Parlamentarier sich während ihrer Amtszeit beruflich zu betätigen
  • Abgaben der Mobiltelefone, Zeitungen und Laptops während der Arbeit im

Parlament.

  • Durchschnittslohn für alle Abgeordneten darf den Lohn eines

Mittelstandsarbeiters in der Schweiz nicht überschreiten.

  • Trennung von Staats- und Parteiämtern
  • Vorbestrafte können nicht für Staatsämter kandidieren
  • Direktübertragung aller parlamentarischen Sitzungen im Internet
  • Einführung von Sammelklagen gegen Behördenentscheidungen
  • Über Volksempfehlungen muss in den Parlamenten namentlich abgestimmt

werden, die Begründung des Parlamentariers muss schriftlich und online - -- -
offengelegt werden

  • Verabschiedete Gesetze müssen im Internet erst drei Monate veröffentlicht

werden und von den Bürgern kommentiert werden, bevor sie in Kraft treten

Energie

  • Reduzierung des Energieverbrauchs von Wohn- und Bürogebäuden
  • Reduzierung des Energieverbrauchs von mindestens 10 Prozent in fünf Jahren

bei allen öffentlichen Gebäuden mit finanziellen Sanktionen bei Nichteinhaltung

  • Vereinfachung der Regeln für Verträge die zu einer Umstrukturierung des

Energieverbrauchs führen.

  • Zulassung kleinerer Energielieferanten mit einer KWK-Größe von weniger als 20

kW

  • Förderung der dezentralen Erzeugung von Strom
  • Förderung von Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen
  • Beseitigung der Subventionen für Müllverbrennung
  • Legalisierung und Förderung für Energiegewinnung aus Kompost
  • Anreize für die dezentrale Erzeugung von thermischer Energie aus

erneuerbaren Quellen

  • Anreize für die Erzeugung von Biogas aus der anaeroben Vergärung von

organischen Abfällen

  • Information
  • Verstaatlichung der großen Telefongesellschaften mit der Verpflichtung, die

gleichen Leistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen im Vergleich zu jedem

beliebigen Telefon Betreiber zu erbringen

  • Einführung von WiMAX-Repeater für den mobilen Zugriff auf das Internet
  • Beseitigung von Gebühren für die Telefonverbindung ins Festnetz und Internet
  • Ausrichtung der Tarife für Internet-Anschluss und Telefon am europäischen -

Niveau

  • Verkürzung des Copyrights an geistigem Eigentum auf 20 Jahre
  • Abschaffung des Urheberrechts
  • Verbot der Beteiligung von Banken und öffentlichen Institutionen an Medien--

Verlagen

  • Entkriminalisierung von Verleumdungen

Wirtschaft

  • Einführung von Sammelklagen
  • Verbot des Börsenhandels für Unternehmens-Schachtelbeteiligung
  • Verbot der Kumulation von Aufsichtsratsposten in börsennotierten Unternehmen
  • Stärkere Repräsentation von Kleinaktionären in börsennotierten Gesellschaften
  • Trennung der Lebensmittelindustrie von allen anderen Produktionsbetrieben
  • Verbot der Schnittpunkte Equity zwischen dem Bankensystem und den

Industrieunternehmen

  • Finanzinstitute haften für Folgeschäden ihrer verkauften Produkte
  • Ein entlassener Geschäftsführer darf keine andere Position im gleichen

Unternehmen einnehmen

  • Obergrenze für die Management-Gehälter von Börsenunternehmen und von

Unternehmen mit Staatsbeteiligung

  • Abschaffung von Aktienoptionen
  • Abschaffung von Monopolen (z.B Staatsbahnen etc.)
  • Ausrichten der Preise von Energie, Informationsnetze, Telefon, Strom, Transport

am europäischen Niveau

  • Reduzierung der öffentlichen Schulden durch starke Sparmaßnahmen des

Staates und durch Einführung neuer Technologien, um den direkten Zugang der
Bürger zu öffentlichen Informationen und Dienstleistungen zu ermöglichen

  • Entlassene Geschäftsführer dürfen keine Posten in Börsenunternehmen oder in

Unternehmen mit Staatsbeteiligung bekleiden

  • Förderung der lokalen Produktion
  • Unterstützung von Non-Profit-Unternehmen
  • Arbeitslosengeld für alle, die keine Arbeitsplatz haben
  • Hemmnisse für Unternehmen, die soziale Schäden verursachen (z.B. durch

Vertrieb von Trinkwasser in Flaschen)

Transport + Logistik

  • Beschränkung des motorisierten Verkehrs im Stadtgebiet
  • Entwicklung eines Netzes von geschützten Radwegen im gesamten Stadtgebiet
  • Öffentliche Parkflächen für Fahrräder
  • Hohe Mautgebühr für die PKW-Zufahrt mit nur einem Insassen in historische

Stadtzentren

  • Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und Förderung des Car-Sharing mit

Elektromotoren

  • Verbot der Errichtung neuer Parkplätze in städtischen Gebieten
  • Entwicklung des Eisenbahn-Nahverkehrs
  • Abdeckung des gesamten Landes mit Breitband
  • Anreize für Unternehmen, die Home-Arbeit auszuweiten
  • System effizienter Verbindungen zwischen verschiedenen Formen des

öffentlichen Verkehrs

  • Förderung der Lebensmittelversorgung mit lokalen Produkten
  • Reservierte Fahrspuren für den öffentlichen Nahverkehr in städtischen Gebieten
  • Mobilitäts-Pläne für Behinderte in jeder Kommune.

Gesundheit

  • Kostenloser und gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitssystem
  • Bei nicht essentiellen Gesundheitsleistungen werden die Leistungen

proportional zum eigenen Einkommen bezahlt

  • Förderung der Verwendung von Generika und patentfreien und billigeren

Medikamente

Information

  • Gesundheitserziehung für Alle über den richtigen Gebrauch von Medikamenten,

deren Risiken und Vorteile

  • Nationale Gesundheitspolitik, zur Förderunge einer gesunderen Lebensweise

und für bewusste Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher

  • Förderung von Primärprävention (gesunde Ernährung, körperliche Aktivität,

Raucherentwöhnung) und der sekundären Prävention (Früherkennung,
prädiktive Medizin)

  • öffentliches System zur Messung der Qualität von OPs in Krankenhäusern

(Erfolg, Sterblichkeit, Volumen der bearbeiteten Fälle, etc.

Medizinischer Service

  • Verbot von wirtschaftlichen Anreize beim Verkauf von Medikamenten
  • Klare Trennung der Karrieren von Ärzten zwischen öffentliche und private

Tätigkeiten

  • Transparenz beim Verdienst von Ärzten, soweit es die medizinische -

Grundversorgung betrifft

  • Wartelisten für Arzt-Termine sind öffentlich und Online
  • Förderung der Familienplanung
  • Schnellerer und leichterer Einsatz von Schmerzmitteln, insbesondere bei

Opiaten (Morphin etc) entsprechend der Richtlinien der WHO

  • Förderung und Finanzierung von Forschung im Gesundheitsbereich, -

insbesondere bei Gesundheitsschäden durch soziale Ungleichheit und
Umweltverschmutzung

  • Förderung der Forschung über seltene Krankheiten. Bezahlung der Behandlung

im Ausland falls in der Schweiz keine Behandlungsmöglichkeiten vorhanden
sind

  • Kontrollsystem, basierend auf den Empfehlungen der WHO, über die

gesundheitlichen Auswirkungen öffentlicher Maßnahmen insbesondere in den
Bereichen Verkehr, Planung, Umwelt, Beschäftigung und Bildung

  • Beseitigung von Verbrennungsanlagen
  • Ausweitung des Mordparagrafen für Todesfolgen von Bürgern, die durch

Maßnahmen der lokalen und nationalen Staatsvertreter verursacht wurden

Bildung

  • Ausrüstung aller Schulen mit Internetzugang für die Schüler
  • Schrittweise Abschaffung der gedruckten Unterrichtsmaterialien und freier

Zugriff auf Materialien über das Internet in digitaler Form

  • Obligatorische Kindergarten-Unterricht in englischer Sprache
  • Abschaffung aller akademischen Titel
  • Keine finanzielle Unterstützung des Staates für Privatschulen
  • Evaluierung der Hochschullehrer durch ihre Studenten
  • Kostenloser Sprachunterricht in der Schweizer Sprache für Ausländer als

obligatorische Voraussetzung für eine Einbürgerung

  • Zugang der Öffentlichkeit über das Internet an Universitäts-Vorlesungen
  • Investitionen in die universitäre Forschung
  • Fernunterricht via Internet
  • Integration Wirtschaft / Hochschule
  • Förderung von Studentenwohnheimen für alle Altersstufen

Danke für eine zahlreiche Rückmeldung.

20 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Staat»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production