Ein starkes Votum für die Masseneinwanderungsinitiative!

Mahnende Worte von Sergio Savoia (50), Grossrat und Präsident der Tessiner Grünen heute in der "Schweiz am Sonntag".

*„Unser Entscheid hat grosse Diskussionen ausgelöst. Viele Leute glauben, damit werde eine Spaltung bei den Grünen sichtbar. Andere wiederum, vor allem Linke, bezeichnen uns als Fremdenhasser und Rassisten. Aber das verstehe ich. Es natürlich einfacher, jemanden anzuschwärzen, als seine Argumente zu kontern.

Die Position der Tessiner-Grünen entstand aus einer Analyse der Situation in unserer Region. Ich will die Leser nicht mit zu viel Zahlen langweilen und erwähne deshalb nur jene, welche die Grösse des Problems am klarsten verdeutlichen. Seit 2003 wurden im Tessin rund 25 600 Stellen geschaffen. Im selben Zeitraum erhöhte sich die Zahl der Grenzgänger aber um 25 687. Das bedeutet: Die Grenzgänger absorbierten das gesamte Wachstum vollständig. Inzwischen erleben immer mehr Menschen, dass ihnen eine Vollzeitstelle für weniger als 2000 Franken pro Monat angeboten wird. In extremen Fällen sind es gar nur 1000 Franken. Die italienischen Zeitungen drucken Stellenanzeigen ab, in denen ausdrücklich erwähnt wird, die Jobs seien für Grenzgänger reserviert. Bewerbungen von Schweizern und Ausländern , die in der Schweiz wohnen, seien nicht willkommen.

Im industriellen Sektor lassen 6 von 10 Unternehmen mehr als 50 % der Arbeitsstunden durch Grenzgänger bewältigen. Zurzeit erlebt das Tessin einen echten Wirtschaftskolonialismus von italienischen Unternehmen. Diese fliehen vor der Krise, vor überrissenen Steuern und vor Bürokratie des Landes. Das muss nicht zwangsläufig schlecht sein fürs Tessin. Immerhin hat die Lombardei mit ihren 9 Millionen Einwohnern trotz der Krise eine vibrierende und innovative Wirtschaft. Zudem könnte uns die Ansiedelung interessanter Industrien zum Wachstum verhelfen. Leider entsprechen diese Unternehmen allerdings nur logistischen Lagerräumen, die null erhöhte Wertschöpfung ins Tessin bringen. Dafür aber Arbeiter italienischer Provenienz. Diese vergrössern Land- und Wohnungsnot und das Verkehrschaos.

Junge Tessiner stehen vor immer schwierigeren Job-Perspektiven. Und wer heute mit über 50 Jahren seine Arbeit verliert, hat ausgedient. Steuern wir also einem Wirtschafts-Modell entgegen, das zwei Dinge impliziert: Die Menschen der Lombardei siedeln ins Tessin um, die Tessiner Jugendlichen suchen ihre Zukunft ennet dem Gotthard? Ist es normal, dass das reichste Land der Welt gemäss Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation ILO eine Jugendarbeitslosenquote von über 15 Prozent hat? Und trotzdem Zehntausenden von Grenzgängern Arbeit bieten kann? Mit „chinesischen“ Salären?

Die Personenfreizügigkeit ist im Tessin der Ursprung einer sozialen Katastrophe. Natürlich kann man die Sorgen gewöhnlicher Menschen, die um ihre Zukunft bangen, leicht mit „Fremdenfeindlichkeit“ und „Grenze-Schliessung“ stigmatisieren. Intellektuelle und Schöngeister steigen gerne aufs Podest, um diese Sorgen zu verurteilen. Auch die Unternehmen predigen oft, in welchem Masse die Personenfreizügigkeit uns alle reich gemacht habe. Sie hat in der Tat gewisse Leute reicher gemacht. Doch was ist mit dem Gros der Bevölkerung?

Ich frage aber: Weshalb sollten wir auf unsere souveränes Recht verzichten, demokratisch darüber zu entscheiden, wie der Fluss der Grenzgänger portioniert werden soll? Wäre das eine fremdenfeindliche Position? In meinen öffentlichen Reden stelle ich oft folgende Frage: Ab wann gilt die Zahl der Grenzgänger als exzessiv? Heute zählen wir 60 000 im Kanton Tessin. Das entspricht einem Drittel der arbeitstätigen Bevölkerung. Geht die Entwicklung in diesem Rhythmus weiter, sind es in fünf Jahren bereits 70 000. Und welche Möglichkeiten hätten wir, sollten wir eines Tages zum Schluss kommen, 80 000 oder 100 000 Grenzgänger seien zu viel? Keine. Gar keine. Das ist das Problem.

Bat ich jeweils die Tessiner Regierung um eine Intervention, kam stets dieselbe Standardantwort: Die bilateralen Verträge mit der EU hindern uns daran. Das heisst: Die Bilateralen beschneiden unsere Souverinität dermassen stark, dass sie neu verhandelt werden müssen. Deshalb müssen wir die Initiative annehmen. Unsere Bürger wollen die Personenfreizügigkeit nicht mehr. Und sie haben recht. Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu tun. Es sei denn, Sie möchten glauben, im Tessin werde es am 9. Februar 65 bis 70 Prozent fremdenfeindlicher Wähler geben.“*

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