„Flankierende Massnahmen“ betreffen Armutsimmigration müssen her! Sonst wird die Masseneinwanderungsinitiative angenommen!

Die Schweizer Bevölkerung ist so politisiert wie kein anderes Land in Europa. Allerdings und daran liegt mir viel, weiss die Mehrheit des Parlamentes und der Bundesrat, dass die Personenfreizügigkeit in den nächsten zwei Jahren bereits schon aus dem Ruder laufen könnte. Senden wir jetzt mit einem „Ja“ kein Zeichen an den Bundesrat, sich ganz klar für die Personenfreizügigkeit wie sie einmal vorgesehen war, einzusetzen, dann droht ein Einwanderungschaos aus allen Schichten wie es die Schweiz noch nie erlebt hat. Die Personenfreizügigkeit wäre eine gute Idee wenn es wenn es noch die „PFZ“ wäre, über die wir vor Jahren entschieden haben.

Szenarien:

Wie in der „Süddeutschen Zeitung“ heute zu lesen war, fordert die EU in Deutschland Hartz IV für arbeitslose Ausländer also selbst für diejenigen, die noch gar nie in Deutschland gearbeitet haben. Zitat:

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„Armutszuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor,“

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und weiter schreibt das Blatt:

„Darin stellt die Kommission eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, rügen die Brüsseler Juristen. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.“

Entgegen der Initiativgegner werden also inskünftig Armutseinwanderer auch in der Schweiz ihr Geld abholen können und nicht wie durch unsere Politiker kolportiert wird andersherum. Ich fürchte, bei unserem schwachen Bundesrat, wird dieses Urteil des EuGH auch in der Schweiz umgesetzt (realistische Befürchtungen da bis jetzt keine Gesetze der EU öffentlich in Frage gestellt wurden). Erst recht, wenn der Bundesrat wie es seine Absicht ist, mit der EU institutionelle Verträge beschliessen will, die dann vom EuGH in Streitfällen beurteilt werden sollen. Wir glauben doch nicht im ernst, dass sich der Bundesrat in der Sache

„Armutseinwanderer erhalten in jedem Fall Sozialleistungen“

gegen das EuGH stellen will?

Rumänische Pässe für Moldawier und Ukrainer

Gegen Gebühr bürgert Rumänien massenhaft Bewohner seiner Nachbarrepublik Moldau ein war gestern in der WELT zu lesen. Deutsche Innenminister sind alarmiert: Sie befürchten mehr Armutszuwanderung und Missbrauch durch Kriminelle. Stimmen von Schweizer Politikern, die sich dem brandaktuellen Thema annehmen sollten, fehlen. Klar. Man will der Masseneinwanderungsinitiative nicht zum Erfolg verhelfen. Auch unsere Medien verweigern sich diesem Thema gänzlich. Nicht auszudenken, wenn aus der armen Ukraine eine Migrationsbewegung auch in Richtung Schweiz bewegt. Dazu kommen noch die zahllosen beabsichtigten Visaerleichterungen beispielsweise für die Türkei oder für sämtliche Länder aus dem Balkan. Die Masseneinwanderungsinitiative beinhaltet nämlich in Absatz 3 auch die Auflage, dass die Kontingente für Asylbewerber festgelegt werden sollen. Mit dem Wort „Asylbewerber“ meine ich nicht nur die „aus Kriegsländern flüchtenden Menschen“ sondern auch die „Wirtschaftsflüchtlinge“. Was sind Menschen ohne Arbeit, ohne gut ausgebaute Infrastruktur und korrupte Politiker anders als Asylbewerber? Meine Besuche in der Ukraine zeigten eindrücklich, dass die Menschen dort einen Wunsch haben: Bessere Rahmenbedingungen, einen höheren Lebensstandart und aber auch den Anschluss an Europa eben gerade auch aus finanziellen Überlegungen. Die Schweiz war und ist ein Magnet nicht nur für Hochqualifizierte. Das sieht man an den Flüchtlingsströmen aus Nordafrika. Schengen versagt tagtäglich, denn eigentlich dürften kein einziger Asylbewerber in die Schweiz kommen da wir nicht Schengener Aussengrenze sind. Bei der PFZ operierte man schon mit falschen Zahlen und ich denke, die Vorwarnberichte betreffend Armutseinwaderung sind eben so tiefgestapelt wenn sie denn überhaupt vorhanden sind. Komisch: Die Gegner der Initiative wissen schon jetzt, was bei einer Annahme geschehen wird (Wirtschaft geht ins Ausland, usw.) aber Armutseinwanderung scheint niemanden zu kümmern.

Der Masseneinwanderungsinitiative stimme ich zu und zwar aus zwei Überlegungen:

  1. Der Bundesrat kann nur mit einem „Ja“ dazu gezwungen werden, auch flankierende Massnahmen im Asylbereich einzuleiten und Nachverhandlungen auch aus Gründen der obigen Fakten mit der EU zu verlangen.

  2. Die Personenfreizügigkeit so wie wir einmal darüber abgestimmt haben, hat ihre Form wie sie ursprünglich geplant hat verloren und bedeutet für die Schweiz als Magnet für Armutseinwanderung bekannt zu werden. Der Bundesrat und aber auch die Mehrheit des Parlaments hat während den letzten Jahren nichts unternommen, es fehlt ihm klar an antizipativen Entscheidungen und überlässt alle Entscheidungen fremden Mächten. So geht es nicht mehr weiter!

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