Zur Einwanderungspolitik der Schweiz: Volksentscheid ist überfällig!

Es ist das gute Recht eines jeden Staates, selber darüber zu befinden, wie stark seine Einwohnerzahl durch Zuwanderung anschwellen soll. Die Schweiz kann es wegen des Abkommens mit der EU über die Personenfreizügigkeit nicht mehr. Nun ist sie, als Folge ihrer wirtschaftlichen Attraktivität, einer Masseneinwanderung ausgesetzt, wie sie kein vergleichbares Land auch nur annähernd kennt. Höchste Zeit also, dass sich der Souverän am 9. Februar dazu äussern kann!

Die Volksinitiative der SVP gegen diese Massenzuwanderung hat mit Abschottung, wie es ihr vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse in millionenschwerer Kampagne rabiat unterstellt wird, allerdings nichts gemeinsam. Es soll lediglich die Zuwanderung wieder eigenständig gesteuert werden können. Und schon gar nichts zu tun hat die Initiative mit „rechtspopulistischem Dauerwahlkampf“, wie es notorisch aus den Mündern vieler Mitte/Links-Politiker ertönt. Man vergesse nicht, dass mit der Ecopop-Initiative „Stopp der Überbevölkerung“ bereits eine nächste Volksabstimmung ansteht, die die jährliche Nettozuwanderung auf 0,2 % der ständigen Wohnbevölkerung beschränken will. Das wären rund 16‘000 Personen pro Jahr, gegenüber 80‘000 im Schnitt der letzten Jahre! Ecopop steht für „Vereinigung für Umwelt und Bevölkerung“ und diese Institution ist fest im linkspolitischen Lager verankert.

Nun malen uns die Gegner der Zuwanderungsinitiative den Teufel bzw. die Guillotine über die Bilateralen I und damit das Ende des bilateralen Weges an die Wand. Ich nahm im Oktober an einer Aussprache mit Vertretern der Kommission für Auswärtige Beziehungen des EU-Parlamentes teil. Dort nahm man es viel gelassener. Man erkannte die Sorgen, die man sich in der Schweiz über das Tempo der Zuwanderung macht, und schloss Nachverhandlungen zur Personenfreizügigkeit mit uns keineswegs aus.

Maximilian Reimann, Nationalrat SVP, Gipf-Oberfrick

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